Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan; Foto: picture-alliance
Umstrittenes Armenien-Gesetz

Vergiftete Beziehungen

Seitdem in Frankreich ein Gesetzentwurf verabschiedet wurde, der die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg unter Strafe stellt, stehen die Zeichen zwischen Paris und Ankara auf Sturm: Der türkische Ministerpräsident Erdogan warf Frankreichs Regierenden Rassismus, Diskriminierung und antimuslimische Ressentiments vor. Von Bernard Schmid

"Die Türkei – ein Land, das alle Welt bedroht!" –mit diesen Worten polterte Frankreichs konservativer Politiker und Ex-Minister Patrick Devedjian kurz nach Weihnachten beim Radiosender France Inter ungeniert gegen die Regierung Erdogan in Ankara. "Ich habe nachgezählt! Innerhalb eines Jahres hat die Türkei mehr als sieben Länder bedroht. Mit diplomatischem Feingefühl in den internationalen Beziehungen hat das nicht viel zu tun", legte Devedjian erbost nach.

Die Wogen im Konflikt um die Armenierfrage zwischen der Türkei und Paris schlagen in den vergangenen Tagen und Wochen hoch. Die türkische Regierung kündigte die Aussetzung politischer, ökonomischer und militärischer Kontakte zu französischen Stellen an.

Gegenseitige Staatsbesuche wurden flugs annulliert, ein für Januar 2012 geplantes französisch-türkisches Wirtschaftsforum wurde ebenfalls abgesagt. Auch untersagte die Regierung in Ankara französischen Militärflugzeugen, türkisches Territorium zu überfliegen. Und Frankreichs Marine darf inzwischen keine türkischen Häfen mehr anlaufen.

Eiszeit zwischen Paris und Ankara

Was war geschehen? Am 22. Dezember 2011 hatte die französische Nationalversammlung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bereits im Vorfeld zwischen Paris und Ankara heftig umstritten war.

Frankreichs Nationalversammlung; Foto: AP
Nach einem am 22.12. vom französischen Parlament auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf soll die Leugnung des Völkermords an den Armeniern im Jahr 1915 mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr sowie einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden.

​​Er stellt die Leugnung oder öffentliche Infragestellung eines "vom Gesetz anerkannten Völkermords" unter Haft- oder Geldstrafe. Vor den Toren des Parlaments demonstrierten rund 3.000 überwiegend türkische oder türkischstämmige Menschen gegen das künftige Gesetz. Daraufhin berief die Republik Türkei ihren Botschafter in Paris ab. Ein Tag darauf verließ er "auf unbestimmte Zeit" Frankreich.

In seiner ursprünglichen Fassung hatte der Textentwurf explizit die Leugnung des Völkermords an den Armeniern von 1915/16 im damaligen Osmanischen Reich thematisiert. Doch dies war unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht möglich: In jedem Rechtsstaat sind "Einzelfallgesetze" zu einem einzigen Sachverhalt unzulässig. Gesetzestexte müssen einen allgemeinen, abstrakten und unpersönlichen Inhalt aufweisen. Also wurde die Formulierung entsprechend ausgeweitet. Doch im Ergebnis läuft es auf genau dasselbe hinaus.

Denn vom Gesetzgeber als "Völkermord" anerkannt sind in Frankreich der Holocaust – dessen Leugnung, die so genannte "Auschwitzlüge", fällt ohnehin unter das Strafgesetz gegen Rassismus und Antisemitismus – und seit 2001 eben auch der Armenier-Genozid.

Andere Völkermordhandlungen, wie jene an den Herero im damaligen "Deutsch-Südwestafrika" (1904-08) oder in Ruanda (1994) – wo Frankreich aufgrund seiner Verbindungen zur dortigen Regierung nicht unbeteiligt war –, sind nicht Gegenstand französischer Gesetzestexte.

Frankreichs treibende Kräfte hinter dem Gesetzentwurf

Die Initiative zur Annahme des Gesetzentwurfs ging nicht von der Exekutive aus. Dennoch ist unbestritten, dass Präsident Nicolas Sarkozy eine Rolle dabei spielte, die Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Anfang Oktober hielt er sich in Jeriwan, der Hauptstadt der Republik Armenien, auf und gab dort ein öffentliches Versprechen in diesem Sinne ab.

Eingebracht worden war der Entwurf von Valérie Boyer, einer Abgeordneten der Regierungspartei UMP aus dem Raum Marseille. An der Abstimmung nahmen rund 60 Abgeordnete teil, also nur ein gutes Zehntel der insgesamt 577 Mitglieder der Nationalversammlung.

Nicolas Sarkozy; Foto: AP
Ankaras Retourkutschen gegen Paris: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird vorgeworfen, er setze aus wahltaktischen Gründen auf "Hass gegen Muslime und Türken".

​​Von Beobachtern wurde zunächst eine übermäßige Repräsentation von Abgeordneten aus der Region Südostfrankreich während der Abstimmung festgestellt. Dies hat offenkundig wahlpolitische Gründe: In jener Region leben die meisten armenischstämmigen Franzosen, vor allem im Raum Marseille. Denn in dieser Hafenstadt kamen nach dem Ersten Weltkrieg die nach den Massakern überlebenden oder geflohenen Armenier auf Schiffen an.

Hinzu kommt, dass in Frankreich bereits in vier Monaten Präsidentschaftswahlen stattfinden, gefolgt von Parlamentswahlen. In diesem Zusammenhang dürfte es Sarkozy – der als Kandidat um seine Nachfolge antritt – zumindest nicht ungelegen kommen, aus einem externen Konflikt politisches Kapital zu schlagen und einen Teil der Wahlbevölkerung für sich und seine konservative Regierungspartei zu mobilisieren.

Bereits ein vorausgegangener, jedoch gescheiterter Gesetzentwurf zur Strafbarkeit einer Leugnung des Armenier-Genozids (2006) stand im Zusammenhang mit dem Bestreben französischer Konservativer, einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern.

Der Konflikt droht nun immer mehr zu eskalieren: Die Abgeordnete Valérie Boyer, die den Text in die Nationalversammlung eingebracht hatte, erhielt über die Weihnachtstage zahlreiche Morddrohungen. Daraufhin hatte sie Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Außerdem wurde ihre Webseite von versierten Hackern blockiert. Dabei soll es sich um dieselbe Hackergruppe handeln, die bereits Anfang November 2011 infolge einer Mohammed-Karikatur die Webseite der französischen Wochenzeitung "Charlie Hebdo" lahmgelegt hatte.

Aktionen wie diese werden gewiss ebenso wenig zu einer produktiven und sachgemäßen politischen Debatte beitragen, wie die außenpolitische Kraftmeierei eines Nicolas Sarkozy. Eine ernstzunehmende Auseinandersetzung mit diesem komplexen Sachverhalt wird ohnehin erst möglich sein, wenn sich die Aufregung gelegt hat und das brüchige bilaterale Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei wieder gekittet werden kann.

Bernard Schmid

© Qantara.de 2011

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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