Tunesische Opposition will Parlamentswahl am 17. Dezember boykottieren

Tunis. In Tunesien hat die Opposition am Mittwoch angekündigt, dass sie die Parlamentswahl am 17. Dezember boykottieren wird. Diese Entscheidung sei "endgültig", sagte der Chef der Nationalen Heilsfront, einem Zusammenschluss oppositioneller Parteien, Ahmed Néjib Chebbi. Zur Heilsfront gehört auch die islamistisch geprägte Ennahdha-Partei, die in den Jahren nach dem Arabischen Frühling die tunesische Politik dominierte.



Chebbi sagte, die Wahl werde auf der Grundlage eines Wahlgesetzes stattfinden, dessen Inhalt von Präsident Kais Saïed bestimmt sei. Der Wahlgang werde damit zum Teil eines "Staatsstreichs" gegen die verfassungsmäßige Ordnung.



Nach monatelangen Blockaden hatte Saïed das von der Ennahdha-Partei dominierte Parlament aufgelöst und die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes am 25. Juli 2021 entmachtet. Er übernahm damit die vollständige Kontrolle über das Land und brachte die junge Demokratie ins Straucheln, die sich nach dem Arabischen Frühling 2011 entwickelt hatte. Im Juli ließ Saïed bei einem Referendum, das von der Bevölkerung weitgehend boykottiert wurde, eine neue Verfassung annehmen. Damit wurden seine Vollmachten erheblich ausgeweitet. (AFP)