Türkei: Chefs der prokurdischen HDP festgenommen

04.11.2016

Bei Razzien hatte die Polizei in der Nacht zum Freitag mindestens elf Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Demirtas wurde nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu in Diyarbakir in Gewahrsam genommen, Yüksekdag in Ankara. Das Justizministerium in Ankara sprach von einem völlig legitimen Schritt.

Die beiden Politiker, denen die Regierung die Verbreitung terroristischer Propaganda vorwirft, seien festgenommen worden, nachdem sie sich geweigert hätten, zur Vernehmung bei Ermittlern zu erscheinen. Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Mai bereits ihre Immunität aufgehoben worden. Erdogan beschuldigt die HDP, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Die Kurdenpartei HDP bewertete die Festnahmen als "politische Lynchjustiz". Sprecher Ayhan Bilgen rief die Anhänger seiner Partei in einer über den Dienst Periscope live übertragenen Stellungnahme aus Ankara zu Solidarität und Protesten auf. Eine Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale in Ankara hatte die Polizei zuvor verhindert. Sicherheitskräfte ließen Journalisten auch mit dem Presseausweis der Regierung nicht durch die Absperrungen an der Zentrale, wie Reporter vor Ort berichteten. Soziale Dienste wie Twitter, Facebook oder Youtube sind in mehreren Regionen der Türkei ebenso gestört wie das Moblifunknetz.

Nach Berichten des Senders CNN Türk liegen gegen weitere Abgeordnete der Kurdenpartei Haftbefehle vor, die noch nicht vollstreckt wurden.

Wenige Stunden nach den Verhaftungen explodierte in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır eine Autobombe. Dabei sind mehrere Zivilisten und Polizisten getötet worden. Ministerpräsident Binali Yıldırım sprach von acht Toten, darunter zwei Polizisten. Mindestens 30 Menschen seien durch die Detonation im Bezirk Bağlar nahe einer Polizeizentrale verletzt worden, meldete die private Nachrichtenagentur Doğan. Die Behörden vermuten einen Anschlag der PKK. Das Büro des Gouverneurs von Diyarbakır teilte mit, die Explosion sei wahrscheinlich durch eine Autobombe kurdischer Rebellen verursacht worden. (dpa, AP, Reuters, AFP)

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