Syrisches Regime akzeptiert Waffenstillstand

Die syrische Regierung stimmt dem russisch-amerikanischen Plan für eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland zu. Mit Russland werde jetzt abgesprochen, für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung gelten solle, erklärte die Regierung am Dienstag. Es sei wichtig, die Grenzen zu schließen und den Nachschub aus dem Ausland für die bewaffneten Aufständischen zu stoppen. Zudem müsse verhindert werden, dass diese Organisationen ihre Kampfkraft steigerten und sich umgruppierten. Sollte dies nicht gelingen, könne die Vereinbarung scheitern.

Die USA und Russland hatten sich am Montag auf einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe geeinigt. Eine entsprechende Feuerpause soll am Samstag beginnen. Angriffe auf "terroristische" Gruppen wie die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) und die Nusra-Front sollen allerdings fortgesetzt werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die neue Einigung zwischen den USA und Russland auf eine Feuerpause in Syrien. Damit sei eine belastbare Vereinbarung über eine Beendigung der Kämpfe «zum Greifen nah, so nah wie seit Jahren nicht», sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in Kiew. «Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden.»

Unterdessen untersucht ein UN-Ausschuss die Luftangriffe der USA, Russlands und anderer Länder in Syrien und will Verstöße gegen internationales und humanitäres Recht offenlegen. «Kriegsverbrechen wuchern», schreibt der unabhängige Untersuchungsausschuss zu Syrien in seinem jüngst vorgestellten Bericht. Darin ist auch von erneuten Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch syrische Regierungstruppen und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Rede.

Die Lage sei durch Militäreinsätze anderer Länder, etwa der von den USA angeführten Allianz sowie Russlands, noch komplizierter geworden. Russische Luftangriffe hätten Hunderte Zivilisten getötet und Infrastruktur zerstört, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Paulo Sergio Pinheiro. «Nicht eine einzige Kriegspartei respektiert internationales humanitäres Recht.»

Ernsthafte Rechtsverstöße konnte der Ausschuss ausländischen Staaten bisher nicht vorwerfen, da er Syrien nicht besuchen kann und daher nur schwer an Beweise kommt. Seit Oktober 2012 hat er zudem keine Informationen der syrischen Regierung erhalten, die ihm vorwirft, parteiisch zu sein. Ein Besuch in dem Land würde beweisen, dass der Ausschuss zu ehrlicher, unparteiischer und objektiver Arbeit fähig sei, sagte Pinheiro. (Reuters/dpa)