Syrische Regierungstruppen auf dem Weg zur türkischen Grenze

Nach der Vereinbarung zwischen der Kurdenverwaltung und der Regierung in Damaskus befinden sich syrische Regierungstruppen auf dem Weg zur türkischen Grenze. Ein AFP-Reporter berichtete am Montag, dass syrische Soldaten westlich der Stadt Tell Tamer stationiert wurden. Aktivisten zufolge rücken die syrischen Einheiten weiter in Richtung türkische Grenze vor.

Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete die Ankunft der "Einheiten der syrischen arabischen Armee" in Tell Tamer. Die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad schwenkten nach ihrer Ankunft syrische Flaggen. Im syrischen Staatsfernsehen war zu sehen, wie die Soldaten jubelnd von den Anwohnern begrüßt wurden.

Tell Tamer befindet sich rund 30 Kilometer von der umkämpften Grenzstadt Ras al-Ain entfernt, wo seit Beginn der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG türkische und kurdische Soldaten gegeneinander kämpfen. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge rückten einige Einheiten bereits bis zu sechs Kilometer an die türkische Grenze heran.

Laut Berichten einer der Regierung in Damaskus nahestehenden Zeitung sollten Regierungstruppen zudem in Gebieten um Manbidsch und Kobane stationiert werden.

Die Kurdenverwaltung in Nordsyrien hatte am Sonntag eine Einigung mit der Regierung von Baschar al-Assad über eine Stationierung syrischer Truppen nahe der türkischen Grenze bekannt gegeben, um die türkische Offensive zurückzuschlagen. "Um diese Aggression zu verhindern und sich ihr entgegenzustellen, wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt", erklärte die Kurdenverwaltung im Online-Dienst Facebook.

Die Armee solle die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und arabischer Milizen, unterstützen, hieß es von Seiten der Kurden. Weitere Angaben zu der Vereinbarung, etwa ob die Kurden Kompromisse bei ihrer Selbstverwaltung im Norden machen würden, wurden nicht gemacht.

Die mit Russland verbündete Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht acht Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs große Gebiete im Zentrum sowie im Westen und im Süden des Landes. Im April hatte die Regierung zudem eine Offensive gegen die letzte große Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten begonnen.

In Luxemburg diskutieren die Außenminister der EU-Staaten am Montag über mögliche Reaktionen auf den türkischen Militäreinsatz. Schweden hat sich im Vorfeld der Gespräche offen für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei ausgesprochen und will bei einer Verschlechterung der Lage auch Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen vorschlagen. Auch die französische Regierung hat das Thema Sanktionen aufgeworfen.

Nach einer Sondersitzung des französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats am späten Sonntagabend teilte der Elysee-Palast mit, dass Frankreich seine Bemühungen verstärken werde, ein «unverzügliches Ende» der türkischen Offensive zu erwirken.

Dass es schnell eine EU-Entscheidung in Richtung Sanktionen geben wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Diplomaten in Brüssel verweisen darauf, dass die Türkei noch immer Nato-Partei sei und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise als Partner gebraucht werde. Zudem gibt es die große Hürde, dass EU-Sanktionen einstimmig beschlossen werden müssten. Als wahrscheinlich gilt deswegen, dass die EU-Staaten vorerst jeweils selber entscheiden müssen, ob sie einen Waffenexportstopp oder andere Strafmaßnahmen verhängen.

Länder wie die Niederlande haben bereits unilateral einen Lieferstopp für Rüstungsgüter angekündigt. Deutschland hat seine Rüstungsexporte an den Nato-Partner als Reaktion auf den Einmarsch teilweise gestoppt. (AFP/dpa)