Syriens Regierung lehnt direkte Gespräche mit Opposition vorerst ab
Syriens Regierung lehnt direkte Friedensgespräche mit den Regimegegnern vorerst ab. Der erste Unterhändler der Opposition gehöre zu einer terroristischen Organisation, die Unschuldige getötet habe, sagte der Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Baschar al-Dschafari, am Mittwoch nach einem Treffen mit UN-Sondervermittler Staffan de Mistura in Genf. Es werde nur direkte Gespräche geben, wenn sich dieser «Terrorist» für frühere Erklärungen entschuldige.
Syriens Kurden kündigten zugleich an, sie wollten im Norden des Landes eine autonome Region ausrufen. Rund 200 Vertreter kurdischer Gruppen und ihrer Verbündeten trafen sich in Rumeilan im Nordosten Syriens zu einem Kongress, wie die Nachrichtenseite Al-Hawar meldete. Eine endgültige Entscheidung wurde jedoch verschoben, die Gespräche gehen an diesem Donnerstag weiter. Eine autonome Region an der Grenze zur Türkei könnte die Spannungen mit dem Nachbarland weiter verschärfen. Ankara will die Gründung eines kurdischen Staates verhindern.
Al-Dschafari bezog sich bei seinen Aussagen auf das Führungsmitglied der radikal-islamischen Gruppe Dschaisch al-Islam, Mohammed Allusch. Dieser gehört der Delegation des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Regimegegner in herausgehobener Funktion an. Syrien betrachtet Dschaisch al-Islam als Terrororganisation. Allusch hatte in dieser Woche unter anderem gefordert, Syriens Präsident Baschar al-Assad müsse vor Gericht gestellt und hingerichtet werden.
Regierung und Opposition haben de Mistura mittlerweile Papiere mit ihren Vorstellungen für den weiteren Verlauf der Friedensgespräche vorgelegt. Der UN-Diplomat hatte die Anfang Februar ausgesetzten Friedensgespräche am Montag wieder aufgenommen. Bislang trifft er sich mit den Konfliktparteien zu getrennten Gesprächen.
Umstritten ist vor allem die Zukunft Assads. Die Friedensgespräche sollen den Weg zu einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und freien Wahlen ebnen. Die Hoffnung auf eine politische Lösung war Anfang der Woche gestiegen, nachdem Russland als wichtigster Verbündeter der syrischen Regierung mit dem Abzug von Truppen begonnen hatte.
Das kurdische Autonomiegebiet im Norden Syriens soll die drei bereits existierenden Selbstverwaltungen der Kurden an der Grenze zur Türkei umfassen. Bestimmende politische Kraft ist dort die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD). Sie ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der militärische Arm der PYD ist zugleich ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Die Türkei hatte wiederholt gedroht, sie werde einen Kurdenstaat in Nordsyrien nicht dulden. Kreise nahe der kurdischen Führung sagten der Deutschen Presse-Agentur hingegen: «Dies ist eine Föderation in Syrien, kein eigener Staat». Auch Araber, Christen und andere ethnische Gruppen gehörten dazu. Die Pläne für die Autonomieregion gebe es schon seit längerem.
Al-Dschafari lehnte die Pläne der Kurden jedoch ab und warnte: «Jede Art von Spaltung wird ein absoluter Misserfolg». HNC-Mitglied Abdel Hakim Baschar redete von einem «politischen Abenteuer». Die Kurdenfrage könne nicht mit einer Abspaltung beantwortet werden.