Syrienkonflikt: EU-Staaten suchen Draht zu Russland

16.04.2018

Nach den Luftangriffen in Syrien wollen die EU-Staaten den Streit mit Russland vorerst nicht durch neue Sanktionen anheizen.

Diplomaten zufolge wollten sich die EU-Außenminister bei einem Treffen am Montag in Luxemburg den von den USA angekündigten neuen Strafmaßnahmen wohl nicht anschließen. Möglicherweise würden sich die Minister aber die Möglichkeit offenhalten, gegen Syrer Sanktionen zu verhängen. Konkrete Entscheidungen, insbesondere gegen Russland, wurden aber nicht erwartet. "Ob es einem gefällt oder nicht, ohne Russland wird man den (politischen) Prozess nicht wieder in Gang setzen können", sagte Außenminister Heiko Maas. Zugleich forderte er aber von Russland einen konstruktiven Beitrag zur Krisen-Lösung.

Die UN-Botschafterin der USA hatte am Sonntag neue US-Sanktionen gegen Russland wegen der Rolle Moskaus in Syrien angekündigt. Dabei werde es um Strafen gegen Unternehmen gehen, die mit Ausrüstungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen in Syrien zu tun hätten, sagte Nikki Haley.

Die EU hat gegen Russland bereits etliche Sanktionen verhängt, insbesondere wegen des Ukraine-Konflikts. Einige Mitgliedsstaaten mit engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland tun sich allerdings schwer damit und sehen neue Strafmaßnahmen kritisch.

Die EU richtet ihren Blick aber auch schon auf die Zeit nach dem Krieg in Syrien und würde sich am Wiederaufbau beteiligen. "Wir bereiten heute auch die Syrien-Geberkonferenz nächste Woche in Brüssel vor", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. An ihr sollten 70 Delegierte teilnehmen. Sie appellierte zugleich an Russland und Iran, von ihrem Einfluss auf Syrien Gebrauch zu machen, um ernsthafte Gespräche unter Federführung der Vereinten Nationen (UN) in Genf zu beginnen.

Der niederländische Außenminister Stef Blok sprach sich dafür aus, über den UN-Sicherheitsrat einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe anzuschieben und "letztlich auch einen politischen Prozess". Unterschiedliche Positionen gibt es allerdings in der Frage, inwieweit Syriens Präsident Baschar al-Assad darin einbezogen werden sollte. "Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, Teil der Lösung sein kann, kann sich wohl niemand vorstellen", sagte Maas.

"Eine langfristige Lösung des Syrien-Konfliktes ist nach unserer Vorstellung nur ohne Assad vorstellbar", sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Zunächst sei in Syrien jedoch ein Ende aller Kämpfe nötig. Erst müssten die Waffen schweigen, ehe ein politischer Prozess mit dem Ziel einer Ablösung Assads greifen könne.

Bislang haben weder die USA noch die EU eine klare Strategie zur Lösung des Konflikts. Der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht daher auch keine großen Erfolgsaussichten für die gegenwärtigen diplomatischen Bemühungen des Westens. “Die Europäer und die Amerikaner spielen dort keine Rolle mehr”, sagt er der ARD. Der Schlüssel zur Lösung liege in den Händen Russlands, der Türkei und des Iran.

Der Westen liefert in dem Konflikt auch kein einheitliches Bild. So teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag mit, er habe US-Präsident Donald Trump davon überzeugt, US-Truppen in Syrien zu belassen. Kurz darauf widersprach ihm Trumps Sprecherin: "Der US-Einsatz hat sich nicht geändert. Der Präsident hat klar gemacht, dass er möchte, dass die US-Streitkräfte schnellstmöglich nach Hause kommen", sagte sei.

Auch in der Frage der UN als Forum für eine politische Lösung gibt es unterschiedliche Ansichten. Während einige Politiker auf die Weltorganisation setzen, sagte Maas, das habe bisher nicht funktioniert, weil man "von den Russen blockiert" worden sei. "Also suchen wir jetzt nach der Möglichkeit in einem anderen Format mit Staaten, die sich mit dem Thema ohnehin auseinandergesetzt haben (...), jetzt dazu zu kommen, dass man einen neuen Weg beschreibt." (Reuters)

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