Sudanesische Opposition schließt sich Massenprotesten an

Die Protestbewegung gegen die autokratische Regierung im Sudan bekommt Unterstützung von der größten Oppositionspartei NUP. Der Oppositionsführer und frühere Premierminister, Sadiq al-Mahdi sagte nach dem jüngsten Freitagsgebet laut einem Bericht des Onlinemagazins «Sudan Tribune», er unterstütze die Massenproteste. Der 83-Jährige rief Präsident Omar Al-Baschir zum Rücktritt auf. Im Sudan gehen seit Mitte Dezember fast täglich Tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße.

Nach UN-Angaben sind seit Beginn der Proteste Mitte Dezember etwa 50 Menschen durch Polizeigewalt getötet worden. Ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte bestätigte, dass es die Lage im Sudan verfolge. Eine Beobachtung vor Ort sei nicht möglich, da ein Büro des Kommissariats vor Jahren von Sudans Regierung geschlossen worden sei, betonte der Sprecher, Rupert Colville.

Auslöser der Proteste war ein deutlicher Anstieg der Brotpreise, nachdem die Behörden Subventionen für Mehl gestrichen hatten. Mittlerweile kommt es fast täglich zu Kundgebungen. Der autokratische Präsident Al-Baschir lässt die Demonstrationen mit Gewalt niederschlagen. Die Sicherheitskräfte gehen laut den Vereinten Nationen mit Tränengas und scharfer Munition gegen die Kritiker vor.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker forderte am letzten Freitag eine unabhängige Untersuchung von Gewalt und Repression durch UN-Menschenrechtsexperten. «Das Töten, Verschwindenlassen und Foltern von Demonstranten, die systematische Verletzung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit und die gezielte Behinderung der Medienberichterstattung im In- und Ausland müssen dokumentiert werden», verlangte die Organisation.

Nur damit könnten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es in einem Schreiben der Gesellschaft an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Der Sprecher des UN-Hochkommissariats, Colville, hielt fest, dass derzeit keine Sudan-Untersuchung geplant sei. Normalerweise müsste der UN-Menschenrechtsrat, die UN-Vollversammlung oder der UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung in Auftrag geben.

Al-Baschir ist seit einem Militärputsch 1989 an der Macht. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in der Unruheregion Darfur gesucht. 2013 hatte die Regierung ebenfalls Massenproteste niederschlagen lassen. Damals wurden rund 170 Menschen getötet. (epd)