Streit um Unabhängigkeit: Irak erhöht Druck auf kurdische Führung

20.10.2017

Nach dem Vormarsch irakischer Truppen auf Gebiete unter Kontrolle der Kurden bleibt die Lage angespannt. Vor allem die vom Iran finanzierten mächtigen Schiitenmilizen sorgen unter Kurden für Unmut.

Im Konflikt um die Unabhängigkeit der Kurden erhöht Iraks Zentralregierung den Druck auf die kurdische Führung. Ein Gericht in Bagdad erließ am Donnerstag einen Haftbefehl gegen den Vizepräsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Kosrat Rasul Ali. Ihm würden Beleidigung und Aufwiegelung gegen irakische Sicherheitskräfte vorgeworfen, erklärte ein Justizsprecher.

Ali hatte nach dem Vormarsch irakischer Truppen auf Gebiete unter kurdischer Kontrolle Anfang der Woche von Massakern und Übergriffen auf Kurden gesprochen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass er tatsächlich verhaftet wird, da die Zentralregierung in den kurdischen Autonomiegebieten keine eigenen Sicherheitskräfte besitzt.

Die regierungstreuen Schiitenmilizen zogen sich gleichzeitig nach eigenen Angaben aus der von irakischen Truppen eingenommenen Provinz Kirkuk zurück. Damit seien sie einer Entscheidung von Ministerpräsident Haidar al-Abadi gefolgt, sagte Milizensprecher Ahmed al-Asadi in Bagdad. Zugleich warf er kurdischen Medien vor, Lügen zu verbreiten. Sie hätten behauptet, irakische Truppen würden Kurden töten, die nach Kirkuk zurückkehrten.

Iraks Armee und die Schiitenmilizen hatten in dieser Woche die ölreiche Provinz Kirkuk und andere Gebiete von kurdischen Einheiten übernommen. Mit dem Vormarsch reagierte Iraks Zentralregierung auf Pläne der Kurden, einen eigenen Staat auszurufen. Bei den eingenommenen Gebieten handelt es sich um Regionen, auf die sowohl die Kurden als auch Bagdad Anspruch erheben.

Zehntausende sunnitische Kurden flohen wegen des Vormarsches aus Kirkuk, nach kurdischen Angaben aus Angst vor Übergriffen der Schiiten-Milizen. Flüchtlinge berichteten lokalen Medien zufolge von Razzien und Plünderungen. Das UN-Koordinierungsbüro Ocha hatte jedoch gemeldet, die meisten Flüchtlinge aus Kirkuk seien zurückgekehrt.

Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi ordnete am Mittwoch den Abzug aller Milizen aus Kirkuk an. Die Lage dort sei unter Kontrolle der Polizei, erklärte der Ministerpräsident. Die von Iran finanzierten Milizen waren in der Vergangenheit für Übergriffe auf Zivilisten verantwortlich gemacht worden. Die Spannungen zwischen der Mehrheit der Schiiten und den Sunniten gilt als eine der Ursachen für den Aufstieg der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak.

Der UN-Sicherheitsrat rief zur Deeskalation in dem Konflikt auf. «Die Mitgliedsstaaten appelliert an alle Beteiligten, auf Drohungen und Gewalt zu verzichten und sich an einem konstruktiven Dialog zur Deeskalation zu beteiligen», teilten die 15 UN-Mitgliedsstaaten mit. (dpa)

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