Streit um Einheit Bosnien-Herzegowinas spitzt sich zu

Der Streit um die Einheit Bosnien-Herzegowinas spitzt sich zu. Das Parlament in Bosniens autonomer Serbischer Republik (RS) stimmte am Donnerstag mehrheitlich dafür, ein eigenes Gremium zu bilden, das Richter und Staatsanwälte auswählt. Das Parlament wird dominiert von der Partei SNSD des Nationalistenführers Milorad Dodik, dem bereits wiederholt vorgeworfen wurde, er hege Abspaltungspläne. Die EU hatte jüngst gewarnt, die dortige Führung riskiere angesichts der Entwicklung Sanktionen und den Verlust von Finanzhilfen.

Westliche Diplomaten aus dem Gremiun PIC kritisierten am Donnerstag den Schritt des Parlaments. Die Umsetzung würde ein verfassungswidriges Gremium schaffen, das die grundlegenden gesetzlichen Rechte aller Bürger Bosnien-Herzegowinas gefährde, hieß es in einer Mitteilung. Das PIC überwacht die Wiederherstellung des Friedens in Bosnien nach dem Krieg in den 1990er Jahren.

Das Parlament hatte bereits im Dezember dafür gestimmt, dass sich die Region aus den bosnischen Streitkräften, dem Justizwesen und dem Steuersystem zurückzieht. Die Regionalregierung will binnen sechs Monaten neue Gesetze für die Bereiche ausarbeiten, um die staatlichen Gesetze zu ersetzen. Dodik will nach dem Krieg umgesetzte Reformen rückgängig machen und zur Verfassung von 1995 zurückkehren.

Damals war der Staat nur durch grundlegende Institutionen vertreten, während alle Befugnisse bei den Regionen lagen. Bosnien wurde nach dem Krieg in zwei autonome Regionen geteilt: die Serbische Republik und die von Kroaten und Bosniaken dominierte Föderation.(Reuters)