Strafgerichtshof: Angeklagter im Darfur-Prozess beteuert Unschuld

12.04.2022

Fast 20 Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs in Darfur hat der Internationale Strafgerichtshof seinen ersten Prozess eröffnet. Der Angeklagte wies zum Auftakt alle Anschuldigungen zurück.

Den Haag. Im ersten internationalen Prozess wegen Verbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur hat der Angeklagte seine Unschuld beteuert. «Ich bin unschuldig in allen Anklagepunkten», sagte der mutmaßliche Rebellenführer Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman bei der Prozesseröffnung vor dem Internationalen Strafgerichtshof am Dienstag in Den Haag. Abd-Al-Rahman muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur verantworten. Ihm werden Mord, Vergewaltigung, Folter, Plünderung und Angriffe auf die Zivilbevölkerung vorgeworfen.

Das Verfahren gegen Abd-Al-Rahman ist Menschenrechtlern zufolge der erste Prozess überhaupt gegen einen hochrangigen mutmaßlichen Verantwortlichen für die Verbrechen in Darfur. Der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Karim Khan, sagte bei der Prozesseröffnung, der Fall stehe für den ersten Tropfen Gerechtigkeit in einer Wüste der Straflosigkeit. Die Beweise zeigten, dass Abd-Al-Rahman Milizen angeführt und Verbrechen teilweise selbst begangen habe.

Khan zufolge führte Abd-Al-Rahman - der auch unter dem Namen Ali Kushayb bekannt ist - zwischen 2003 und 2004 das Kommando über Tausende Dschandschawid-Kämpfer, eine vom damaligen sudanesischen Regime unterstützte Miliz. Die Anklageschrift gegen den ungefähr 73-Jährigen umfasst 31 Anklagepunkte von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ein Urteil wird in einigen Jahren erwartet.

Menschenrechtler betonten die Wichtigkeit des Verfahrens. Der Präsident der Anwaltskammer von Darfur, Salih Mahmoud Osman, bezeichnete den Prozess gegenüber dem Exil-Sender Radio Dabanga als bedeutsame Entwicklung beim Versuch, den Überlebenden Gerechtigkeit zu bieten. «Er zeigt, dass die Verbrechen nicht vergessen sind und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden können», erklärte Osman vor dem Prozessbeginn.

Darfur im Westen des Sudans wird seit rund 20 Jahren von Macht- und Verteilungskonflikten erschüttert. Bei einem Völkermord wurden zwischen 2003 und 2008 Schätzungen zufolge 300.000 Menschen getötet. Der Strafgerichtshof hat 2005 Ermittlungen eröffnet und Haftbefehle wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen mehrere Männer erlassen, darunter der frühere Präsident Omar al-Baschir. Baschir sitzt seit seinem Sturz 2019 im Sudan im Gefängnis, Abd-Al-Rahman hatte sich 2020 in der Zentralafrikanischen Republik der Justiz gestellt. (epd)

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