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Stiftung gegen Rechtsextremismus: NSU-Urteile keine Wiedergutmachung

11.07.2018

Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden. «Es ist sicherlich zufriedenstellend, dass diese empfindlichen Strafen verhängt wurden. Aber sie sind natürlich keine Wiedergutmachung», sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die Stiftung engagiert sich gegen Rechtsextremismus.

Die Strafen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass erstmal nur zentrale Akteure verurteilt worden seien, sagte der Sprecher. «Und dass es im Umfeld des NSU vermutlich noch Unterstützer gibt, die bis heute frei herumlaufen.»

Von Aufklärung sei man noch weit entfernt, teilte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahanem mit. «Die offengebliebenen Fragen schmerzen Betroffene und Angehörige. Das Versprechen der Bundeskanzlerin nach vollständiger Aufklärung wurde nicht eingelöst.»

Die NSU-Untersuchungsausschüsse und die Nebenklage hätten das «systematische Versagen der Sicherheitsbehörden» im Umgang mit Rechtsextremismus offenbart, erklärte die Stiftung. Bis heute seien diejenigen, die innerhalb des Verfassungsschutzes Beweise vernichtet und Spuren vertuscht hätten, nicht zur Verantwortung gezogen worden. (dpa)