Stabilität geht vor - Usbekistan wählt erstmals neuen Präsidenten

Nach 25 Jahren unter dem autoritären Herrscher Islam Karimow wählt die Ex-Sowjetrepublik Usbekistan am Sonntag (4.12.) erstmals einen anderen Präsidenten. In dem strategisch wichtigen Land in Zentralasien gilt Regierungschef Schawkat Mirsijajew (59) unter vier Kandidaten als Favorit. Beobachter erwarten aber keine raschen Änderungen an dem harschen Regime, das über die mehr als 30 Millionen Einwohner regiert.

Das muslimisch geprägte Usbekistan, gelegen an der historischen Seidenstraße, ist der bevölkerungsreichste Staat der Region. Weil es seit der Unabhängigkeit 1991 nie einen Machtwechsel gegeben habe, werde die Wahl vom Streben nach Kontinuität und Stabilität beherrscht, schrieben OSZE-Wahlbeobachter in einem Vorbericht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird die Abstimmung mit fast 300 Vertretern beobachten. 

Usbekistan grenzt an Afghanistan, und Langzeitherrscher Karimow begründete seine harte Linie immer mit der Furcht vor islamistischen Extremisten. Deshalb erlaubte er in seinem Land zeitweise Stützpunkte der US-Armee und der Bundeswehr für deren Afghanistan-Einsatz. Die letzten deutschen Soldaten verließen Anfang 2015 die Grenzstadt Termes.

Mit Baumwolle, Autobau, Gas und Gold ist der Wüstenstaat Usbekistan kein ganz armes Land. Doch der ehemalige kommunistische Parteichef Karimow und sein Klan schöpften über Jahrzehnte den Reichtum ab. Er starb Anfang September im Alter von 78 Jahren an einem Hirnschlag.

Der Verfassung nach hätte übergangsweise der Parlamentschef die Macht übernehmen sollen. Doch Karimows Beerdigung wurde von Ministerpräsident Mirsijajew organisiert. Viele deuteten das als sicheres Zeichen dafür, dass er sich in der Elite als Nachfolger durchgesetzt hatte.

Offiziell wurde Mirsijajew von der regierenden Liberaldemokratischen Partei nominiert. Auch die anderen drei Parteien im Parlament haben je einen Bewerber aufgestellt. Die regionale Vormacht Russland suchte rasch Kontakt zu dem neuen starken Mann in Taschkent. Als Zeichen möglicher Veränderungen werteten Experten der International Crisis Group, dass Mirsijajew sich den Nachbarländern Tadschikistan und Kirgistan annäherte, mit denen es alte Konflikte gibt. (dpa)