SPD und Grüne sehen Marineeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen als Eskalation

11.07.2019

SPD und Grüne lehnen einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf ab - die CDU zeigt sich dagegen dafür offen.

"Wir sollten unsere diplomatischen und politischen Anstrengungen verstärken und nicht über den Einsatz der Deutschen Marine im Persischen Golf spekulieren", sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf die Pläne der USA, Tanker in der Straße von Hormus schützen zu wollen. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach von einem "Säbelrasseln".

Dagegen zeigte sich der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, offen für den Geleitschutz durch die deutsche Marine. "Flaggenstaaten, die den Seeweg durch die Straße von Hormus nutzen, sollten im Einklang mit dem Völkerrecht ein gemeinsames Schutzkonzept entwickeln", sagte der CDU-Politiker Reuters. "Im Rahmen eines solchen gemeinsamen Vorgehens sollte auch Deutschland Überwachungsaufgaben und gegebenenfalls Geleitschutz gewährleisten."

Die US-Regierung hatte angekündigt, sie wolle eine militärische Allianz zusammenstellen, die die Sicherheit derGewässer vor Iran und Jemen gewährleiste. Die britische Regierung teilte mit, dass iranische Boote versucht hätten, einen britischen Öltanker zu stoppen. Zuvor hatte es Anschläge auf Tanker gegeben, für die die USA Iran verantwortlich machen, was Teheran zurückweist. Am Mittwochhatte Kanzlerin Angela Merkel gesagt, dass noch nicht über einen von den USA geforderten Schutz für Handelsschiffe in der Straße von Hormus entschieden sei.

SPD und Grüne sehen in einem Marine-Einsatz eine falsche Schwerpunktsetzung. "Eine Entsendung der Bundeswehr in die Straße von Hormus wäre bei der derzeitigen Gefahrenlage vor Ort zwingend mandatspflichtig", sagte Grünen-Außenpolitiker Nouripour. "Zudem bräuchte ein solcher Einsatz einen UN-Beschluss sowie ein System kollektiver Sicherheit. Nichts davon wird es geben."

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte hätten erst am Dienstag alle Seiten dazu aufgerufen, sich darum zu bemühen, die fortdauernden Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nukleartätigkeiten abzubauen, sagte der SPD-Abgeordnete Schmid.

Es gehe jetzt um Deeskalation und dazu gehörten Gespräche mit der iranischen Seite, wie die Freiheit der internationalen Seeschifffahrt garantiert werden könne. "Einen wichtigen Beitrag hierzu können auch die USA leisten, indem sie zum Atomabkommen zurückkehren", sagte Schmid.

CDU-Außenpolitiker Hardt wies dagegen darauf hin, dass die Freiheit internationaler Seewege, zu denen auch die Straße von Hormus gehöre, in einer globalisierten Welt unverzichtbar sei. "Das gültige Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016 stellt fest, dass die Sicherheit maritimer Versorgungswege für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung ist", betonte er. Deutschland hatte bereits eine US-Anfrage nach dem Einsatz von Bodentruppen in Syrien zurückgewiesen. (Reuters)

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