SPD-Schiedskommission bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

03.08.2020

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wird aus der SPD ausgeschlossen. Die Bundesschiedskommission bestätigte am Freitag den Parteiausschluss, wie das oberste Parteigericht über die SPD-Pressestelle mitteilte. Es war bereits das dritte Parteiordnungsverfahren gegen den heute 75-jährigen Sarrazin, dessen Thesen zur Migrationspolitik und über Muslime scharfen Protest in der SPD hervorgerufen hatten.

Anlass des dritten Parteiordnungsverfahrens war das 2018 erschienene Buch «Feindliche Übernahme», in dem Sarrazin den Islam für inkompatibel mit westlichen Werten erklärte. Die von Sarrazin darin propagierten Äußerungen und Forderungen seien mit den Grundsätzen und Grundwerten der Sozialdemokratie so sehr in Differenz, dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich sei, befand die Bundesschiedskommission.

Seine Auffassungen im Buch seien «eingebettet in eine Linie der Herabwürdigung von Menschen vor allem muslimischen Glaubens», hieß es weiter. Würde Sarrazin SPD-Mitglied bleiben, könne der Eindruck entstehen, die SPD böte Mitgliedern im rechtspopulistischen Spektrum Raum. Sarrazin kann gegen die Entscheidung noch vor Zivilgerichten vorgehen. (epd)

Die Redaktion empfiehlt