SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich: Merkel soll in Ägypten Menschenrechtslage offen ansprechen

25.02.2019

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Gipfel mit der Arabischen Liga in Ägypten die Menschenrechtslage im Gastgeberland offen anzusprechen. Merkel solle "deutlich" darüber sprechen und auch die ägyptische Wirtschaftspolitik zum Thema machen, sagte der SPD-Abgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Er habe große Sorge, dass teilweise auch mit europäischen Krediten finanzierte Großprojekte den Herausforderungen wie der hohen Arbeitslosigkeit in Ägypten nicht gerecht würden.

Das Gipfeltreffen mit der Arabischen Liga nannte Mützenich mit Blick auf Teilnehmer wie den ägyptischen Präsidenten Fatah Abdel al-Sisi "sehr heikel". Es komme darauf an, "ob die Bundeskanzlerin es schafft, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sich insbesondere mit diesen Potentaten gemein zu machen", sagte der SPD-Fraktionsvize. Konkret kritisierte er die "schlechte Regierungsführung" in einigen arabischen Ländern und "dass sie ihre Konflikte mit Gewalt lösen".

Es gebe in einigen Ländern der Arabischen Liga auch "gesellschaftliche Verwerfungen", sagte Mützenich. "Im Sudan wird zurzeit eine Protestbewegung von jungen Menschen unterdrückt", sagte der SPD-Politiker über die seit Wochen andauernden Proteste gegen Sudans Staatschef Omar al-Baschir. Es sei vielleicht auch nur "eine Frage der Zeit, dass es auch wieder zu Umbrüchen in einzelnen arabischen Ländern kommt".

Die EU-Staaten und die Arabische Liga kamen am Sonntag im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich erstmals zu einem Gipfel zusammen. Das zweitägige Treffen wird vom ägyptischen Präsidenten al-Sisi und von EU-Ratspräsident Donald Tusk geleitet. Ein zentrales Thema für die EU ist die Flüchtlingspolitik, am Montag soll es vor allem um die Lage im Jemen, in Libyen und Syrien sowie um den Nahost-Konflikt gehen.

Menschenrechtsorganisationen beklagen seit langem die staatliche Repression in Ägypten unter al-Sisi, der mit aller Härte gegen Islamisten und gegen Regierungskritiker vorgeht. (AFP)

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