Soziale Proteste in Tunesien: Armee soll Energieproduktion vor Demonstranten schützen

12.05.2017

In Tunesien soll das Militär verhindern, dass Demonstranten die Energieproduktion beeinträchtigen. Präsident Beji Caid Essebsi ordnete am Mittwoch an, dass die Armee ab sofort zum Schutz von Gas-, Öl- und Phosphatfabriken eingesetzt wird. Er reagierte damit auf die jüngsten Proteste im Süden des Landes. Dort fordern in der Provinz Tatouine seit Wochen etwa 1.000 Demonstranten mehr Arbeitsplätze und eine größere Teilhabe an den Rohstoffeinnahmen der Region.

Nach früheren Regierungsangaben wurde durch Sitzblockaden die Produktion der Energiefirma Perenco behindert. Ähnliches berichtete auch das im Süden Tunesiens ansässige kanadische Unternehmen Serinus Energy. In Tatouine betreiben auch der italienische ENI-Konzern und die österreichische OMV Gasgeschäfte. Die Unruhen haben sich mittlerweile auf die Region Kebili ausgeweitet.

In den vergangenen Jahren hatten Proteste bereits die tunesische Phosphatindustrie in Mitleidenschaft gezogen. Regierungsvertreter bezifferten den dadurch entstanden wirtschaftlichen Schaden für das Land auf mehr als zwei Milliarden Dollar. Tunesien ist im Vergleich zu seinen beiden Nachbarn Libyen und Algerien, die beide dem Förderkartell Opec angehören, nur ein kleiner Öl- und Gasproduzent. Die wichtige Tourismusbranche hofft auf eine Erholung, nachdem islamistische Anschläge 2015 die Besucherzahlen haben einbrechen lassen.

Der vom Präsidenten befohlene Militäreinsatz zur Sicherung wichtiger Industrieanlagen ist in dem nordafrikanischen Staat bislang ohne Beispiel. "Das ist eine schwerwiegende Entscheidung, aber sie ist notwendig, um unsere Ressourcen zu schützen", sagte Essebsi in einer Rede an die Nation. Grund für den Schritt sei die Verschlechterung des politischen Klimas. "Unser Weg zur Demokratie ist in Gefahr", betonte er. "Die Gesetze müssen gelten, aber wir werden Freiheitsrechte respektieren."

Für die Regierung von Ministerpräsident Youssef Chahed kommen die Proteste in einer schwierigen Zeit. Sie versucht aktuell, einen Sparkurs durchzusetzen. Tunesien gilt trotz einiger Menschenrechtsverletzungen als einziges Land des sogenannten Arabischen Frühlings, das sich nach dem Sturz des autoritären Regierungschefs Zine el-Abdine Ben Ali 2011 in Richtung Demokratie entwickelt hat.

Unterdessen sind wegen eines kritischen T-Shirt-Spruchs über Korruption in der Polizei zwei Tunesier zu jeweils zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Träger des T-Shirts sei wegen "öffentlicher Beleidigung" verurteilt worden, teilte eine Staatsanwältin des Gerichts in Sousse, Zahia Sayadi, am Mittwoch mit. Der Besitzer der Druckerei, in der das Oberteil bedruckt wurde, stand wegen "Beteiligung an öffentlicher Beleidigung" vor Gericht.

Nach örtlichen Medienberichten wurde der Träger des T-Shirts, ein junger Mann, am Freitag in einem Café in der Küstenstadt festgenommen. Demnach stand auf seinem Shirt der Spruch: "Wenn sich eine Frau korrumpieren lässt, wird sie Nutte. Wenn sich ein Mann korrumpieren lässt, wird er Polizist". Den Berichten zufolge wurde daraufhin auch der Druckereibesitzer festgenommen.

Die beiden Verurteilten können binnen zehn Tagen Berufung gegen das Urteil einlegen. Im Jahr 2013 war der tunesische Rapper Weld El 15 wegen "Beleidigung der Polizei" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte in einem Lied Polizisten als "Hunde" bezeichnet. Im Zuge eines langen Rechtsstreits wurde die Strafe letztlich in sechs Monate auf Bewährung reduziert. (Reuters/AFP)

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