Seit drei Jahren Hunger und Bomben im Jemen - Kritik an deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

28.03.2018

Der Krieg macht die Lage im Jemen immer verzweifelter, eine Friedenslösung ist nicht in Sicht. Eine Menschenrechtlerin berichtet von Hunger, Krankheiten, Folter, Bomben und Minen. Unterdessen wurden geplante deutsche Rüstungsausfuhren bekannt. Von Mey Dudin

Drei Jahre nach dem Eintritt Saudi-Arabiens in den Krieg im Jemen beklagen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen eine dramatische Situation in dem Land. Zugleich wurde Kritik an deutschen Rüstungsexporten laut. Mehr als sieben Millionen Menschen seien im Jemen vom Hungertod bedroht, berichtete die «Aktion Deutschland Hilft» am Freitag. Saudi-Arabien fliegt seit drei Jahren Luftangriffe auf Rebellen im Jemen.

Die Menschenrechtlerin Radhya al-Mutawakel in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sagte, der Tod sei allgegenwärtig: «Die Menschen sterben im Verborgenen, weil es kein Gesundheitssystem mehr gibt, wegen Hunger - oder die Depression treibt sie in den Tod. Und sie sterben durch Folter, Bomben oder Minen.»

Zugleich stießen Pläne für Rüstungsexporte auf Unverständnis. Nach Informationen des ZDF hat der Bundessicherheitsrat den Export von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt. Dabei handele es sich um 40 Meter lange Boote der Lürssen-Werft, berichtete der Fernsehsender unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags.

Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrats seien geheim, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung werde die Vorgaben des Koalitionsvertrags einhalten, fügte er hinzu. Im Koalitionsvertrag heißt es: «Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.» Firmen erhielten aber Vertrauensschutz, wenn sie nachweisen könnten, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verblieben.

Das Bündnis «Aktion Deutschland Hilft» forderte einen konsequenten Stopp von Rüstungsexporten an die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz, die Luftangriffe im Jemen gegen die Huthi-Rebellen fliegt. Mehr als 20 Millionen Jemeniten, drei Viertel der Bevölkerung, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele unterernährte Kinder kämpften täglich um ihr Leben. Cholera und Diphtherie grassierten.

Im Jemen bekämpfen sich seit 2015 Huthi-Rebellen und die sunnitisch geprägte Regierung, die von einer Koalition unter saudi-arabischer Führung und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird. Der schiitische Iran unterstützt die Rebellen. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Tausende Menschen wurden im Jemen bereits getötet. Besonders dramatisch sei die Situation von Frauen in dem arabischen Land, sagte die Menschenrechtlerin Al-Mutawakel. «Viele haben ihren Mann, ihren Ernährer, verloren und stehen in langen Schlangen an, um Wasser oder Treibstoff zu bekommen. Die Zahl der Kinderehen steigt.» Ihre Organisation Mwatana habe im vergangenen Jahr 89 Luftschläge im ganzen Land dokumentiert, bei denen mehr als 300 Menschen getötet worden seien: Mehr als die Hälfte der Opfer seien Frauen und Kinder gewesen.

Al-Mutawakel sagte, Deutschland habe sich im UN-Menschenrechtsrat dafür eingesetzt, dass es eine Untersuchung von Kriegsverbrechen im Jemen geben solle. Sie hoffe, Berlin werde da noch mehr tun und auch, dass die Deutschen keine Waffen an Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate verkauften. «Deutschland hat im Jemen keinen schlechten Ruf und könnte eine wichtige Rolle in einem Friedensprozess einnehmen.»

Schon vor dem Krieg galt der Jemen als Armenhaus Arabiens, war in verschiedene Fraktionen und Gruppen zersplittert und darüber hinaus noch Rückzugsort eines mächtigen und international aktiven Zweigs des Terrornetzwerks Al-Qaida. (epd)

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