Seehofer nach Anschlag von Hanau: Rechtsextremismus höchste Sicherheitsbedrohung

21.02.2020

Nach dem Anschlag von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Rechtsextremismus als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland bezeichnet. "Ich will Ihnen heute mitteilen, dass wir im rechten Bereich eine sehr hohe Gefährdungslage haben für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung, und dass von diesem Bereich derzeit die höchste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande ausgeht", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Andere Bedrohungslagen, etwa Islamismus oder Reichsbürger, behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab.

Zu sagen, "aber wir haben doch auch einen Linksextremismus", akzeptiere er "überhaupt nicht", sagte Seehofer. Den gebe es und man bekämpfe ihn auch. Aber man dürfe damit nicht "die Gefährdungslage, die hohe Gefährdungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Terrorismus" relativieren.

Auch die Verantwortung des Täters unter Verweis auf Verwirrtheit zu relativieren, wolle er nicht akzeptieren, sagte Seehofer. "Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden."

Zudem kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag in Berlin an, dass "sensible Einrichtungen" wie insbesondere Moscheen verstärkt überwacht würden, zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden.

Seehofer sprach von der Gefahr, dass es zu Nachahmungstaten sowie Vorfällen aus Wut über den Anschlag von Hanau kommen könne. Der Innenminister verwies zudem auf die zahlreichen Großveranstaltungen, die in den kommenden Tagen stattfinden. Dazu gehört etwa der Karneval. Über deren Schutz habe er am Donnerstagabend mit seinen Amtskollegen aus den Ländern gesprochen und ein konkretes Vorgehen abgestimmt. Die Bundespolizei werde die Polizeibehörden der Länder unterstützen.

Seehofer will am Freitag auch mit Vertretern der Muslime in Deutschland zusammentreffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen. Am Mittwochabend hatte der 43-jährige Tatverdächtige in Hanau neun Menschen getötet, später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden. (dpa/AFP)

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