Schwedens Außenministerin Wallström nennt Saudi-Arabiens Justiz erneut «mittelalterlich»

10.06.2015

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat ihren Vorwurf an Saudi-Arabien wiederholt, mit der Verurteilung des Bloggers Raef Badawi zu Stockhieben «mittelalterliche Methoden» anzuwenden. «Meine Meinung ist, dass das eine mittelalterliche Strafe ist», sagte Wallström am Dienstag in Brüssel dem schwedischen Radiosender SR. Mit einer entsprechenden Äußerung im Januar hatte Wallström schwere diplomatische Verstimmungen zwischen Schweden und Saudi-Arabien ausgelöst.

«Das ist eine mittelalterliche Methode, die keinen Platz hat in einer Gesellschaft, die freie Medien zulässt und den Menschen erlaubt, ihre Meinung zu sagen», fuhr Wallström fort. Sie habe ihren Standpunkt diesbezüglich nicht geändert.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hat die Bestätigung des Urteils gegen Raif Badawi durch das oberste Gericht Saudi-Arabiens kritisiert. Der Blogger habe lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, erklärte Strässer am Dienstag in Berlin. Hierfür werde er drakonisch bestraft.

Er hoffe, dass die Stockhiebe dauerhaft ausgesetzt blieben, so Strässer weiter. Sie verletzten die Menschenwürde und seien absolut inakzeptabel. Auch die lange Haftstrafe und das anschließende Ausreiseverbot seien völlig unverhältnismäßig.

Der Blogger Badawi war im Juni 2012 festgenommen und im November 2014 wegen Beleidigung des Islam zu tausend Stockhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in seinem Blog wiederholt die Religionspolizei für die harte Durchsetzung der in dem wahhabitischen Königreich vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert zu haben.

Am Sonntag hatte der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens das Urteil bestätigt. Die Europäische Union und die USA appellierten am Montag an Riad, auf die Vollstreckung der körperlichen Strafe zu verzichten. Bislang musste Badawi Anfang Januar 50 Stockhiebe erdulden. Die weitere Bestrafung wurde zunächst verschoben.

Wallström hatte im Januar als eine von vielen westlichen Politikern gegen die Stockhiebe protestiert und dabei einen scharfen Ton angeschlagen: «Man muss gegen diese fast mittelalterlichen Methoden protestieren», hatte sie gesagt. Im März eskalierte der Streit zwischen Riad und Stockholm, als die schwedische Regierung beschloss, einen langjährigen Rüstungsvertrag mit Saudi-Arabien nicht zu verlängern. (AFP/KNA)

Mehr zum Fall Raif Badawi finden Sie hier.

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