Scharfe Kritik an Saudi-Arabien im UN-Menschenrechtsrat wegen Khashoggi-Fall

05.11.2018

Saudi-Arabien hat sich am Montag im UN-Menschenrechtsrat wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul und der schlechten Menschenrechtslage im Königreich scharfer Kritik stellen müssen. Die Befragung zur Menschenrechtslage, der sich die 193 UN-Mitglieder alle vier Jahre stellen müssen, drehte sich zumeist um den Fall Khashoggi, doch gab es auch kritische Fragen zum Umgang Saudi-Arabiens mit anderen Kritikern.

Der britische UN-Botschafter Julien Braithwaite zeigte sich "zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Saudi-Arabien" und hob die Entrechtung der Frauen, die massenhafte Festnahme von Menschenrechtlern und den verbreiteten Einsatz der Todesstrafe hervor. "Am meisten beunruhigt aber der Mord an Jamal Khashoggi", sagte Braithwaite und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch der US-Vertreter Mark Cassayre verurteilte entschieden "diese vorsätzliche Tötung" und forderte eine "umfassende, abschließende und transparente Untersuchung" zum Fall Khashoggi. Island und Costa Rica gingen noch weiter und forderten eine internationale Untersuchung. Zwar hat sich Riad bereit erklärt, mit der Türkei bei den Ermittlungen zu kooperieren, doch hat Ankara beklagt, dass sich die saudiarabische Staatsanwaltschaft wenig hilfreich gezeigt habe.

Der "Washington Post"-Kolumnist war am 2. Oktober in das Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens gegangen, um ein Dokument für seine Heirat abzuholen, war aber nicht wieder herausgekommen. Unter internationalem Druck gab Saudi-Arabien nach wochenlangen Dementis schließlich die Tötung des 59-Jährigen zu, weist aber weiterhin Vorwürfe zurück, dass die Tat vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman angeordnet worden sei.

Der saudische Delegationsleiter Bandar al-Aiban betonte, die Untersuchung zu Khashoggi schreite "gemäß unseren eigenen Gesetzen" voran und die Verantwortlichen würden bestraft. Ansonsten hob die Delegation bei ihrer Stellungnahme vor dem UN-Menschenrechtsrat vor allem die "Fortschritte zum Schutz und zur Bewahrung der Menschenrechte" hervor sowie Reformen wie das kürzlich gewährte Recht für Frauen zum Autofahren.

Mehrere Länder forderten von Saudi-Arabien konkrete Schritte zur Verbesserung der Meinungsfreiheit und zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtlern. Lob gab es, dass Frauen Auto fahren dürfen, doch wurden weitere Verbesserungen gefordert. Scharfe Kritik wurde zudem am verbreiteten Einsatz der Todesstrafe geäußert, besonders gegen minderjährige Straftäter. Das erzkonservative Königreich hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit.  (AFP)

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.