Saudische Prinzen wegen Protestaktion festgenommen

08.01.2018

In Saudi-Arabien sind Medienberichten zufolge elf Prinzen inhaftiert worden, die in einem Königspalast gegen die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung protestiert hatten.

Im Rahmen der Einsparungen wurden unter anderem Subventionen für Mitglieder der königlichen Familie gestrichen, der Benzinpreis erhöht und eine Mehrwertsteuer eingeführt. Damit reagiert die Regierung auf den Rückgang des Erdölpreises, der dem weltgrößten Öl-Exporteur ein Haushaltsdefizit beschert, das für 2018 auf 195 Milliarden Rial (rund 43 Milliarden Euro) geschätzt wird.

Nach einem Bericht der Nachrichten-Internetseite sabq.org vom Samstag versammelten sich die Prinzen in Kasr a-Hokm, einem historischen Palast in der Hauptstadt Riad. Sie hätten verlangt, dass das königliche Dekret zurückgenommen wird, mit dem die Begleichung von Strom- und Wasserrechnungen von Mitgliedern der königlichen Familie durch den Staat abgeschafft wird. Außerdem hätten sie Schadenersatz für ein Todesurteil gegen ein Familienmitglied gefordert. Weil sie ihr Fehlverhalten nicht eingesehen und den Palast nicht verlassen hätten, seien sie festgenommen und in das Al-Hajer-Gefängnis gebracht worden, hieß es auf der Internetseite. Einen ähnlichen Bericht brachte die Zeitung "Okas". Eine offizielle Bestätigung für die Festnahmen gab es am Samstag nicht.

Saudi-Arabien hatte am Montag die Treibstoffpreise verdoppelt und eine fünfprozentige Mehrwertsteuer auf einige Güter und Dienstleistungen eingeführt. Außerdem wurden Subventionen für Mitglieder der königlichen Familie gestrichen. Als Kompensation für die gestiegenen Lebenshaltungskosten ordnete König Salman am Samstag an, dass Staatsbedienstete monatlich zusätzlich 1.000 Rial (rund 220 Euro) bekommen sollen. Außerdem wurden die Zuwendungen für Studenten und Rentner erhöht. In bestimmten Fällen soll zudem die Mehrwertsteuer erlassen werden. (Reuters)

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