Saudi-Arabien liefert Verdächtige im Fall Khashoggi nicht an Türkei aus

Saudi-Arabien lehnt die Forderung der Türkei ab, die im Zusammenhang mit der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi festgenommenen Verdächtigen an die Türkei auszuliefern. Es handele sich um saudische Staatsbürger, die in Saudi-Arabien inhaftiert seien, sagte Riads Außenminister Adel al-Dschubeir am Samstag in Manama zur Begründung. Deutschland und Frankreich wollen sich derweil in der umstrittenen Frage von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien um eine abgestimmte europäische Position bemühen.

"Sie sind in Saudi-Arabien inhaftiert, die Ermittlung findet in Saudi-Arabien statt, und sie werden in Saudi-Arabien strafrechtlich verfolgt", sagte al-Dschubeir während einer Konferenz in Bahrains Hauptstadt, an der auch US-Verteidigungsminister Jim Mattis und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilnahmen. "Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Und wir werden Mechanismen entwickeln, die sicherstellen, dass es nicht noch einmal passiert", sagte Riads Außenminister.

Mattis sagte, Khashoggis Ermordung müsse "uns allen große Sorge bereiten". Sollte ein Land die internationalen Normen und die Rechtsstaatlichkeit nicht beachten, untergrabe das die "regionale Stabilität", sagte Mattis. Auf dem Flug nach Prag sagte er am Sonntag, Riad habe im Fall Khashoggi "vollständige" Ermittlungen in Aussicht gestellt. Das habe ihm der saudische Außenminister in Manama zugesichert.

Die Türkei hatte am Freitag die Auslieferung der 18 Verdächtigen gefordert, die im Zusammenhang mit Khashoggis Tötung im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober festgenommen worden waren. Der saudische Journalist lebte seit 2017 in den USA und hatte sich zuletzt in der "Washington Post" kritisch mit der Lage in seiner Heimat auseinandergesetzt.

Die Tötung des Journalisten hat weltweit für Empörung gesorgt und stellt die Beziehungen Riads zu Washington und anderen westlichen Staaten auf die Probe. Al-Dschubeir sagte dazu, "wir werden das überstehen".

Unterdessen geht die Debatte um ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien weiter. Der Elysée-Palast teilte mit, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten am Samstag bei einem Gespräch vor dem Syrien-Gipfel in Istanbul vereinbart, künftig eine "koordinierte Position auf europäischer Ebene" einzunehmen.

Macron hatte am Freitag die Festlegung der Bundesregierung auf einen Stopp von Waffenlieferungen wegen des Khashoggi-Falls als "reine Demagogie" bezeichnet. Waffenlieferungen an das Königreich hätten "nichts mit Herrn Khashoggi zu tun", sagte er in Bratislava. "Man darf hier nicht alles durcheinanderbringen." Wenn es Sanktionen gebe, müsse es eine "europäische Antwort" geben.

Merkel bekräftigte dagegen bei einem Besuch in Prag, dass Deutschland vorerst keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien exportieren werde. Vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen müssten die Hintergründe des Falls Khashoggi aufgeklärt werden. Auch die Kanzlerin kündigte Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene an. Neben Frankreich lehnt auch Spanien einen Stopp der Rüstungslieferungen ab.

FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff begrüßte am Samstag im Deutschlandfunk die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in das Golf-Königreich zu erteilen. Gleichzeitig sprach er sich für europäische Standards in der Rüstungskontrolle aus. Die Gespräche über diesen Prozess müssten "dringend beginnen", sagte Lambsdorff. (AFP)