Sächsische LKA-Beamte nutzen NSU-Decknamen bei Erdogan-Besuch

28.09.2018

Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben sich bei einem Diensteinsatz mit dem Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt in eine Liste eingetragen. Gegen die beiden Polizisten des Sondereinsatzkommandos wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, wie das LKA am Freitag in Dresden mitteilte. Ihnen wurde ab sofort die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt.

Die beiden SEK-Beamten waren anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin im Einsatz und hatten sich mit dem Namen "Uwe Böhnhardt" in eine Liste eingetragen, auf deren Grundlage ein Zutritts- und Berechtigungsdokument ausgestellt werden sollte. Dies sei durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet worden.

Die Beamten wurden vom LKA demnach unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und befragt. Ihnen wurde daraufhin die weitere Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt.

LKA-Präsident Petric Kleine nannte das Verhalten der SEK-Beamten "vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an 'Dummheit' kaum zu überbieten". "Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar", erklärte Kleine.

Der Vorfall sei geeignet, die Arbeit und das Ansehen des LKA und der gesamten sächsischen Polizei "nachhaltig zu schädigen". "Das ist nicht hinnehmbar", erklärte Kleine, der sich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigte. Bekannt wurde der Fall dem LKA demnach am Donnerstagnachmittag. (AFP)

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