Russland blockiert weitere Giftsgas-Ermittlungen in Syrien

17.11.2017

Russland hat im UN-Sicherheitsrat weitere Ermittlungen zu den Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien blockiert.

Gegen eine von den USA eingereichte Resolution stimmte am Donnerstag zudem Bolivien, während sich China und Ägypten der Stimme erzielten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warf den USA vor, eine “marionettenartige Struktur” erschaffen zu wollen, um “die öffentliche Meinung zu manipulieren”. Benötigt werde jedoch ein “robustes, professionelles” Vorgehen.

Es ist das zehnte Mal, dass die Regierung in Moskau im Sicherheitsrat ihr Veto im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg eingelegt hat. Das bisherige Mandat für gemeinsame Ermittlungen der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Syrien läuft heute (Freitag) aus.

Unterdessen hat die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dem syrischen Diktator Assad erneut massive humanitäre Verbrechen vorgeworfen.

Die Belagerung vieler Gebiete Syriens und die Vertreibung ihrer Einwohner in dem Bürgerkriegsland durch Assad-Truppen seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erklärte Amnesty in London. Die Assad-Einheiten bombardierten die belagerten Gebiete und schnürten sie von der Lieferung mit Hilfsgütern ab. Die Bewohner litten unter einem massiven Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Brennstoffen.

Zwischen den Konfliktparteien in Syrien ausgehandelte sogenannte Versöhnungsabkommen und Deeskalationszonen haben nach Angaben von Amnesty verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung. Es handele sich um "diplomatische Scheinlösungen" auf Kosten der Menschenrechte, heißt es in einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation. Die syrische Regierung habe tausende Menschen "gezielt vertrieben und getötet", um in Verhandlungen den Druck auf die bewaffnete Opposition zu erhöhen.

Seit 2014 habe die Regierung in Damaskus immer wieder solche Vereinbarungen mit Oppositionskämpfern ausgehandelt, damit diese von der Regierung belagerte Gebiete in Nordsyrien verlassen. In diesem Zusammenhang sei den Menschen der Zugang zu Lebensmitteln, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung verweigert worden.

Viele Familien seien geflüchtet und lebten nun unter erbärmlichen Bedingungen in notdürftig ausgestatteten Lagern. Die Menschenrechtsorganisation forderte eine gründliche Untersuchung durch die Vereinten Nationen und eine strafrechtliche Verfolgung der Täter.

Zivilisten würden Opfer vorsätzlicher Luftangriffe syrischer Truppen auf Wohnhäuser und Krankenhäuser, teilte Amnesty weiter mit. Außerdem würden Oppositionskämpfer Zivilisten bei Angriffen auf mutmaßlich regierungstreue Gebiete töten und verletzen. Die Organisation forderte, die Angriffe auf Zivilisten umgehend zu stoppen und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Der Bericht basiert auf über 130 Zeugenaussagen von Betroffenen, Helfern, Experten, Journalisten und UN-Vertretern, wie Amnesty mitteilte. Seit Beginn des Syrien-Krieges im Jahr 2011 sind nach UN-Schätzungen mehr als 330.000 Menschen getötet worden. (AFP/epd/Reuters)

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