Restriktionen gegen Muslime: Würde US-Präsident Trump tun, was Kandidat Donald J. versprach?

02.11.2016

Ein US-Präsident Donald Trump - große Befürchtungen, Sorgen und echte Ängste knüpfen sich an diese Vorstellung. Welche sind das? Was würde Trump im Weißen Haus tun? Eine Aufzählung im Konjunktiv. Von Martin Bialecki

Am 20. Januar 2017 könnte Donald J. Trump auf den Stufen des Kapitols seinen Amtseid als US-Präsident ablegen. Fünf Monate vor seinem 71. Geburtstag wäre er der bei Amtsantritt älteste US-Präsident, sieben Monate älter als damals Ronald Reagan. Wenn der New Yorker Milliardär denn am 8. November gewählt werden sollte.

Außenpolitisch würde sich Trump an seinem Motto «Amerika zuerst» orientieren. Die geopolitische Positionierung der Supermacht will er grundsätzlich ändern. Schon im April 2015 sagte er markig: «Ich möchte alles von der Welt zurück, was wir ihr gegeben haben.»

Den Sinn der Nato und den Schutz des Bündnisses würde Trump neu definieren. Länder wie Deutschland, Südkorea oder Japan würde er für den «Schutz» der USA zur Kasse bitten. «Das hat sowas von Mafioso-Schutzgeld-Prinzip», sagt Marc Redlich, Direktor des «Boston Warburg Chapter of the American Council of Germany» in Harvard. Temperament und Reizbarkeit des Republikaners sprächen für eine profunde Änderung des Tons zwischen den USA und dem Rest der Welt.

Illegale Einwanderung und ein viel härterer Umgang mit Einwanderung generell waren ein roter Faden des Trump-Wahlkampfs. Das Projekt einer Mauer zu Mexiko hat er sicher hundertfach angekündigt. Auf den kompletten 3.000 Kilometern Grenze solle sie stehen, zwischen gut zehn und 15 Metern hoch sein, massiv aus Stahl und «wunderschönem» Beton. Unabhängige Analysen schätzen die Kosten auf 25 Milliarden US-Dollar und die Bauzeit auf vier Jahre. Beides macht es laut US-Medien eher wahrscheinlich, dass am Ende eine symbolische Erweiterung des bestehenden Zauns Trumps Mittel der Wahl wäre.

Und Trumps Pläne zur Deportation illegal eingereister Migranten? Dafür wären massive Razzien nötig, in Restaurants und auf Farmen, in Fabriken und auf Baustellen. Außerdem eine immense personelle Aufstockung bei Polizei und Behörden und nicht zuletzt Beförderungsmöglichkeiten für etwa elf Millionen Menschen.

Das American Action Forum, ein konservativer Washingtoner Think Tank, schätzt die Gesamtsumme auf 600 Milliarden US-Dollar. Schon deswegen wirkt eine Umsetzung nicht sehr wahrscheinlich. Für einige Änderungen bräuchte ein Präsident Trump den Kongress: In die Gesundheitsversorgung Obamacare kann er ebenso wenig alleine eingreifen wie in die Steuergesetzgebung.

Trump hätte als Präsident die Macht, den Atom-Deal mit dem Iran neu zu verhandeln. Ebenso könnte er einen Einreisebann für Muslime verhängen. Auch wenn der sofort unter Verweis auf Kernbestände der US-Verfassung juristisch angegriffen werden würde, mit beträchtlicher Aussicht auf Erfolg - erst einmal wären Fakten geschaffen.

Zu den gravierendsten Änderungen unter einem Präsidenten Trump würde die Besetzung des Supreme Court gehören. Ein Sitz ist nach dem Tod eines Richters vakant, andere Wechsel stehen aus Altersgründen an. Das Gericht hat eine Gestaltungsmacht, die es in Deutschland so nicht gibt. Abtreibung, Waffen, Gleichberechtigung, Einwanderung: Was der Supreme Court verhandelt, hat sehr oft mit der DNA der USA zu tun.

Trump hat alles versucht, rechte Zweifler davon zu überzeugen, dass er als Präsident ausschließlich Richter mit einer ultrakonservativen Agenda ernennen würde. Demokraten wie Republikaner wissen um die prägende Rolle des Gerichts sehr genau. Das Thema ist im US-Wahlkampf ungleich gewichtiger als es in Europa durchdringt.

Für die USA selbst präsentierte Trump kürzlich einen «Vertrag zwischen mir (also ihm) und dem amerikanischen Wähler», der im Kern ein populistischer Sechs-Punkte-Plan ist. Er reicht von einer Begrenzung der Amtszeit von Kongress-Abgeordneten bis zu neuen Regelungen für politische Lobbyisten.

«Um sich die Pläne einer Präsidentschaft Trumps auszumalen, musste man nie die eigene Vorstellungskraft bemühen», schreibt der «New Yorker». «Stolz hat er seine Prioritäten ausgebreitet, seine historischen Bezüge, man hat seine Instinkte unter Druck kennengelernt und kennt seine Einschätzung derjenigen, die seine Ideen in Politik umsetzen würden.»

Der «New Yorker» kommt zum Schluss: «Angesichts einer Präsidentschaft Trumps muss die Vorstellungskraft nicht versagen, eher im Gegenteil. Nötig wäre der magische Glauben daran, dass seine Präsidentschaft irgendetwas anderes wäre als das, was seine Kampagne erschaffen hat.»

Die «Washington Post» schließlich hat alle Biografen Trumps nach ihren Aussichten auf eine Präsidentschaft des politischen Quereinsteigers gefragt. Antwort, unisono: Präsident Trump würde tun, was Kandidat Trump versprach. Es gebe nur diesen einen Trump. Eine verbesserte oder erweiterte Ausgabe, einen Trump 2.0, werde es nicht geben. Nie. (dpa)

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.