Pro Asyl verlangt Moratorium für Abschiebungen von Flüchtlingen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ein Moratorium für Abschiebungen und die Ablehnung von Asylanträgen von Flüchtlingen gefordert. Pro Asyl wies am Donnerstag in Berlin darauf hin, dass wegen der Corona-Krise ein effektiver Rechtsschutz für die Betroffenen nicht mehr gegeben sei, weil Beratungsstellen und auch viele Anwaltskanzleien geschlossen hätten.

Betroffene seien in dieser Situation nicht in der Lage, von ihrem individuellen Recht Gebrauch zu machen und wirksam gegen behördliche Entscheidungen vorzugehen, argumentierte die Organisation. Daher sollten auch alle Menschen entlassen werden, die sich derzeit in Abschiebehaft befinden.

Unterstützt wird die Forderung von zahlreichen weiteren Organisationen. In einem offenen Brief verlangten Pro Asyl sowie medico international, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und das Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche NRW ebenfalls einen Abschiebestopp. Verwiesen wurde dabei auch darauf, dass Abschiebungen das Risiko der Verbreitung des neuartigen Coronavirus erhöhten.

Ebenfalls mit Blick auf die Corona-Krise drängte Linken-Parteichef Bernd Riexinger darauf, die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln endlich zu evakuieren. Er warnte vor einer "kaum auszumalenden Katastrophe", sollte sich das Virus dort verbreiten. Zudem stünden in Deutschland Aufnahmekapazitäten zur Verfügung.

"Gerade in diesen Zeiten muss alles Menschenmögliche getan werden, um den besonders schutzbedürftigen und gefährdeten Menschen zu helfen", erklärte mit Blick auf die griechischen Camps auch Anja Sportelli von der Organisation Seebrücke. Da es in den Camps keine Möglichkeiten der Quarantäne gebe, seien die Lager für die Flüchtlinge nicht nur menschenunwürdig, sondern auch lebensgefährlich.

Die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen (FDP), rief Bundesregierung und EU auf, Notfallpläne für den Fall eines Corona-Ausbruchs in griechischen Flüchtlingslagern vorzubereiten. "Die in diesen Zeiten notwendige Großzügigkeit des Staates darf nicht an unserer Landesgrenze enden", sagte sie weiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Seebrücke kritisierte zudem die Aussetzung der Resettlement-Programme für Flüchtlinge durch die Bundesregierung. "Humanitäre Korridore müssen offen bleiben", verlangte Sportelli. Die Regierung hatte ihre Entscheidung mit logistischen Problemen begründet. "Grundrechte und Humanität dürfen nicht ausgesetzt werden", erklärte dazu auch die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. (AFP)