Pro Asyl kritisiert Gesetzentwurf zu "sicheren Herkunftsländern"

17.01.2019

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appelliert an den Bundestag, am Freitag den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste der "sicheren Herkunftsländer" abzulehnen. Dieser öffne "politischen Manipulationen die Tür", heißt es in einer am Freitagmorgen in Frankfurt veröffentlichten Erklärung.

Die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sicherheit vor Verfolgung "landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen" muss. Denn in allen zur Debatte stehenden Ländern würden Minderheiten diskriminiert und insbesondere Homosexualität geahndet.

Aus Sicht der Menschenrechtler wird auch der von der Regierungskoalition per Änderungsantrag kurzfristig eingebrachte Verweis auf "spezielle Rechtsberatung für besonders vulnerable Gruppen" ins Leere laufen. Denn "gegen europäisches Recht" seien überhaupt keine gesetzlichen Vorkehrungen getroffen, um bei allen Asylantragstellern "besonders Schutzbedürftige" zu identifizieren.

Für problematisch hält Pro Asyl auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die im Koalitionsvertrag verabredete "unabhängige" Asylverfahrensberatung in Eigenregie selbst durchführen wolle. Dies sei "ein behördliches Pseudoangebot statt unabhängiger Beratung", kritisiert Bernd Mesovic, rechtspolitischer Leiter bei Pro Asyl. Denn als die am Ende über den Asylantrag entscheidende Instanz sei das Bamf ungeeignet, Vertrauen herzustellen.

Der Gesetzentwurf ignoriere außerdem die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH, nach der abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit haben müssten zu klagen, ohne dass sie währenddessen abgeschoben werden dürfen.

Außerdem, so die Organisation weiter, halte auch das Argument, "offensichtlich unbegründete" Ablehnungen würden das Asylverfahren beschleunigen, einer praktischen Prüfung nicht stand. Die Dauer eines Asylverfahrens hänge ganz überwiegend von anderen Faktoren ab, etwa von einer ausreichenden Personalausstattung beim Bamf. (KNA)

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.