Pressefreiheit: China, Saudi-Arabien und Ägypten am Pranger

21.04.2020

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt mit der Veröffentlichung ihrer aktuellen Rangliste der Pressefreiheit vor Einschränkungen für Journalisten infolge der Corona-Pandemie. Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellten die Pressefreiheit weltweit infrage, erklärte ROG am Dienstag. "Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas", sagte Vorstandssprecherin Katja Gloger.

Schon vor der aktuellen Krise seien "erschreckend viele Regierungen und politische Kräfte in ganz unterschiedlichen Ländern" bereit gewesen, die Pressefreiheit ihrem Machtstreben unterzuordnen, kritisierte Gloger. Zu den wichtigsten Beispielen dafür gehörten China, Saudi-Arabien und Ägypten: In diesen drei Staaten säßen derzeit weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stelle, habe in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Am besten steht es um die Pressefreiheit dagegen wie in den Vorjahren in Norwegen, das vor Finnland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden die Spitzenposition einnimmt. Am unteren Ende der Rangliste stehen erneut Diktaturen, die keinerlei unabhängige Berichterstattung zulassen: Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea. Kaum besser schneiden China und Dschibuti ab.

Deutschland hat sich indes um zwei Plätze von Rang 13 auf 11 verbessert. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten sei deutlich gesunken, lobte Reporter ohne Grenzen. Dennoch habe es weiterhin "viele erschreckende Beispiele für verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten" gegeben. Auch seien Gesetzesvorhaben bedenklich, die etwa die Nutzung populärer Verschlüsselungs- und Anonymisierungsdienste kriminalisierten, da sie den Informanten- und Quellenschutz weitgehend aushöhlten.

Für die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit wurden zwischen November 2019 und Januar 2020 Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtler in 180 Ländern befragt. Die konkreten Auswirkungen der Corona-Pandemie konnten dabei im Wesentlichen noch nicht berücksichtigt werden. (KNA)

Die Redaktion empfiehlt