Peace Now: Deutlicher Anstieg bei israelischem Siedlungsbau 2017

26.03.2018

Der israelische Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland hat nach Angaben der Organisation Peace Now im Jahr 2017 deutlich zugenommen. Es seien 17 Prozent mehr Wohnungen gebaut worden als im jährlichen Durchschnitt seit 2009, teilte die Organisation am Montag mit. Damals war Benjamin Netanjahu erneut Ministerpräsident geworden.

Nach Angaben der Organisation wurde 2017 mit dem Bau von 2.783 Wohnungen begonnen. Ausschreibungen für neue Wohnungen hätten ein «Rekordhoch» binnen zwei Jahrzehnten erreicht. Außerdem sei die neue Siedlung Amichai gegründet worden.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 hatte Israel vermehrt Ausbaupläne für die israelischen Siedlungen verkündet. Trump forderte Netanjahu nach einigen Wochen allerdings zur Mäßigung auf.

Seit Sonntag befindet sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Israel. Am Montagnachmittag soll er Netanjahu treffen. Die Bundesregierung hat den Siedlungsausbau immer wieder verurteilt. Die Kritik wurde auch noch einmal im Koalitionsvertrag manifestiert: «Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert», heißt es darin.

Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet allerdings als Teil eines unabhängigen Staates Palästina neben Israel mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (dpa)

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