Parlamentswahl im Iran - Opposition gegen Rohani erhofft Wahlsieg

21.02.2020

Die Vorstellung macht Regierenden Sorge: Es ist Wahl, aber keiner geht hin. Denn das könnte als Misstrauensvotum gegen das ganze System gewertet werden. Jetzt haben die Iraner die Wahl. Und es gibt Streit um die Frage, wie viele Bürger zur Urne schreiten.

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise infolge der US-Sanktionen hat im Iran am Freitag die Parlamentswahl begonnen. Mehr als 7.000 Kandidaten bewerben sich um die 290 Mandate. Überschattet wird die Wahl von der umstrittenen Ablehnung gemäßigter Kandidaten, die Präsident Hassan Rohani nahestehen. Fast 75 Prozent der Kandidaten aus Rohanis Lager sollen vom Wächterrat, der laut Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht, disqualifiziert worden sein.

Damit hat die Opposition gegen Rohani beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl zu gewinnen. Die Koalition der Konservativen und Hardliner mit dem ehemaligen Polizeichef Mohammed Bagher Ghalibaf als Spitzenkandidaten könnte Prognosen zufolge besonders die politisch wichtigen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran erobern und somit nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback feiern.

Fast 58 Millionen der 83 Millionen Iraner sind wahlberechtigt, aber viele Beobachter gehen von einer niedrigen Wahlbeteiligung aus. Ihrer Einschätzung zufolge sind die meisten Menschen der Auffassung, dass das Parlament - egal in welcher Konstellation - nicht in der Lage sei, die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Vielmehr seien diese nur über eine neue Außenpolitik, insbesondere eine Änderung der Nahost-Strategie und Verhandlungen mit dem Erzfeind USA zu bewältigen. Die 290 Abgeordneten hätten in der Hinsicht keine Autorität.

Vier Stunden nach Wahlbeginn gab es unterschiedliche Angaben zur Wahlbeteiligung. Das staatliche Fernsehen, das seit den frühen Morgenstunden live über die Wahlen berichtete, sprach von einer sehr hohen Wahlbeteiligung in der Hauptstadt Teheran und anderen Provinzen. Nach Angabe von Augenzeugen waren zumindest in Teheran die meisten Wahllokale jedoch leer. Einige Augenzeugen erklärten sogar, es seien mehr Reporter als Wähler da.

Die iranische Führung erwartet eine Wahlbeteiligung zwischen 50 und 60 Prozent. Für sie ist eine hohe Beteiligung eine Bestätigung der iranischen Politik und somit die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime. «Mit einer hohen Beteiligung werden wir auch die Verschwörungen unsere Feinde (USA) neutralisieren», sagte Präsident Rohani am Freitag im Innenministerium.

Die Wahllokale sind landesweit von 8.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit (5.30 bis 15.30 MEZ) geöffnet. Als erster wählte - wie immer – Irans Oberster Führer, Ajatollah Ali Khamenei. Voraussichtlich wird das Innenministerium in großen Städten die Wahl wieder bis Mitternacht (21.30 MEZ) verlängern. Die Ergebnisse aus den kleinen Provinzen werden am Samstag bekanntgegeben. In den größeren Städten dauern die Auszählungen bis zu 72 Stunden. (dpa)

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