Palästinenser warnen vor US-Botschaft in Jerusalem
Die Absicht des designierten US-Botschafters in Israel, David Friedman, die US-Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, bedroht aus Sicht der Palästinenserführung die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Wenn Friedmans Ankündigung umgesetzt würde, wäre dies "die Zerstörung des Friedensprozesses", sagte der Nahost-Chefunterhändler und Generalsekretär der im Westjordanland herrschenden PLO, Sajeb Erakat, am Freitag.
Der gewählte US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag (Ortszeit) Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel nominiert. In Trumps Erklärung wurde Friedman mit den Worten zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, "dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun". Die US-Botschaft befindet sich derzeit in Tel Aviv.
Friedman gilt auch als Unterstützer der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und mehrere Mitglieder seines Kabinetts begrüßten die Nominierung des Anwalts.
Die Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern liegen schon seit längerem auf Eis. Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte in dem Konflikt, da auch die Palästinenser Anspruch auf die gesamte Stadt als Hauptstadt erheben. Die USA und die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.
Erakat sagte dazu: "Ich schaue David Friedman und Trump in die Augen und sage ihnen: Wenn Sie diese Schritte unternehmen, die Botschaft zu verlegen und die Siedlungen im Westjordanland anzugliedern, schicken sie diese Region auf einen Weg zu etwas, das ich Chaos, Gesetzlosigkeit und Extremismus nenne."
Der palästinensische Chefunterhändler zeigte sich aber zuversichtlich, dass Trumps Regierung diese Maßnahmen letztlich nicht ergreifen werde. "Die Vereinigten Staaten sind letztendlich ein Land mit Institutionen, und sie werden von ihren nationalen Interessen geleitet", sagte er.
Auch Wasel Abu Jussef, ein führendes Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, hatte vor einer Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem gewarnt. "Ein solcher Schritt, sollte er stattfinden, ist eine schwere Verletzung internationalen Rechts und von Resolutionen", sagte er am Freitag. "Dies könnte ernsthafte Konsequenzen haben, nicht nur für die palästinensische Sache, sondern auch für die Region als Ganzes." (AFP/dpa)