Niedersachsens Ministerien wollen weiter mit Ditib kooperieren

Niedersachsens Landesregierung will auch weiterhin mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung aller Kooperationen in den Ressorts der Landesregierung, wie die Staatskanzlei am letzten Freitag in Hannover mitteilte.

Grund seien mangelnde Alternativen. Ansonsten gebe es keine einheitlichen Ansprechpartner auf Seiten der Muslime. Deshalb hätten nahezu alle Ressorts für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Personen aus dem Ditib-Landesverband Niedersachsen und Bremen plädiert.

Im November war der langjährige Vorsitzende der niedersächsischen Ditib-Gemeinden, Yilmaz Kilic, von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund nannte er damals Einmischungen aus der Türkei. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauerte den Rücktritt und sprach von einem "echten Rückschlag für die bisherigen Bemühungen". Er kündigte eine Überprüfung der weiteren Zusammenarbeit von Landesregierung und Ditib an.

Die Überprüfung hat nach Angaben der Staatskanzlei in den vergangenen Wochen stattgefunden. Die einzelnen Ministerien hätten anhand mehrerer Kriterien das Wirken von Ditib-Hauptamtlichen sowie von Mitgliedern von Ditib-Gemeinden analysiert. Hinterfragt worden sei dabei, "welche Art von Tätigkeit Ditib-Vertreter beziehungsweise von der Türkei bezahlte Imame in den jeweiligen Geschäftsbereichen vornehmen, in welcher Sprache sie das tun und wie sich die Zusammenarbeit gestaltet".

Ein direkter Zugriff von Ditib auf das jeweilige Handlungsfeld oder auf schützenswerte Rechtsgüter sei nicht möglich, hieß es. So seien in Gremien und Präventionsprojekten der Ministerien für Wissenschaft und Kultur (MWK), Kultus (MK), Soziales (MS) und Inneres (MI) Ditib-Vertreter in deutscher Sprache tätig. Darunter fielen auch die Mitglieder im "Konfessorischen Beirat" des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück sowie die des Beirats für den Islamischen Religionsunterricht, der für Lehrpläne und Lehrerlaubnisse zuständig ist.

Anders sei die Sache beim Justizministerium, hieß es. Hier gebe es drei von der Türkei entsandte Imame für die Strafvollzugsanstalten. Sie predigten zwar auf Deutsch, nach Bedarf aber auch auf Türkisch oder Arabisch und kommunizierten zudem mit den Gefangenen fast ausschließlich auf Türkisch. Hier könnte eine Einflussnahme der Türkei unmittelbar wirksam werden. Über dieses Themenfeld sollen den Angaben zufolge Gespräche mit der Ditib geführt werden. (KNA)