Netanjahu ruft weitere arabische Staaten zu Frieden mit Israel auf

16.10.2020

Vor einer Abstimmung über das historische Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Israels Regierungschef weitere Staaten der arabischen Welt zu einem Friedensschluss aufgerufen. Israels Hand sei «ausgestreckt für jene, die Frieden wollen», sagte Benjamin Netanjahu am Donnerstag in der Knesset in Jerusalem. Das Parlament sollte die Vereinbarung später billigen.

Netanjahu sprach im Parlament von einem «historischen Frieden» mit den Emiraten und einem «Tag, wie es nur wenige gab in der Geschichte Israels». Er betonte, es gebe keine Geheimvereinbarungen über den Vertrag mit den Emiraten hinaus. Er hoffe auf weitere Vereinbarungen mit arabischen und muslimischen Staaten.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Golfstaaten habe «das Veto der Palästinenser durchbrochen», sagte Netanjahu. Er rief die libanesische Regierung dazu auf, die Gespräche über die Seegrenzen fortzusetzen. Vielleicht könne dies ein erster Schritt in Richtung eines künftigen Friedens sein.

Die Außenminister der VAE und Bahrains sowie Netanjahu hatten Mitte September in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Die Zeremonie fand im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus statt. Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.

Damit unterhalten nun vier arabische Staaten, darunter auch Ägypten und Jordanien, diplomatische Beziehungen mit Israel. Die formelle Zustimmung zum Abkommen mit Bahrain steht in Israel noch aus. Nach Angaben Netanjahus sind weitere arabische Staaten an ähnlichen Vereinbarungen interessiert.

Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten will die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat. Die arabischen Staaten verfolgten bislang den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. Die Palästinenser fühlen sich daher von den jüngsten Abkommen verraten. (dpa)

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