Nahost: Chancen auf Zwei-Staaten-Lösung weiter ungewiss

28.09.2018

Trump, Netanjahu, Abbas - fast zeitgleich sind die drei wichtigsten Player für den Frieden zwischen Israelis und Palästinenser dieser Tage in New York unterwegs. Über eine Zwei-Staaten-Lösung wird dabei immer wieder gesprochen. Konkrete Zusagen gibt es wie zuvor nicht.

Die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern bleiben nach Reden beider Seiten bei den Vereinten Nationen weiterhin ungewiss. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag bei der UN-Vollversammlung, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump bei dessen «Friedens-Deal». Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trübte die Aussichten dagegen und warf den USA vor, die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben zu haben.

Die Hand bleibe «ausgestreckt zum Frieden», sagte Abbas. Washington habe nach umstrittenen Entscheidungen zum Status Jerusalems, den palästinensischen Flüchtlingen und in Sicherheitsfragen aber «nichts mehr zu bieten». Trump rief er auf, seine Entscheidungen rückgängig zu machen. «Es ist wirklich ironisch, dass die amerikanische Administration immer noch von einem Jahrhundert-Deal spricht», sagte Abbas. Die USA könnten in dem Konflikt auch nicht alleine vermitteln, weil sie zu sehr auf der Seite Israels stünden.

Netanjahu, der fast unmittelbar nach Abbas sprach, ging bis auf einige Anschuldigungen kaum auf den Konflikt ein. «Mit Stolz bezahlen palästinensische Terroristen, die Juden abschlachten», sagte Netanjahu. «Dies ist nicht der Weg zum Frieden.» Netanjahu nutzte den Großteil seiner Rede für Kritik am Atomabkommen mit dem Iran. Diesem warf er vor, in Teheran ein «geheimes Atom-Lagerhaus» im Rahmen seines Nuklearprogramms zu unterhalten.

Trump hatte bei einem Treffen mit Netanjahu Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung signalisiert. Er will in den kommenden Monaten einen Friedensplan vorstellen und versucht mit finanziellen Druck, die Palästinenser zurück in die Verhandlungen zu holen. Diese hatten die Beziehungen mit den USA nach deren Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im vergangenen Dezember aber abgebrochen.

Auch mit der Kürzung von Hilfsgeldern in Millionenhöhe, unter anderem für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, hatten die USA die Palästinenser heftig vor den Kopf gestoßen. Bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung sammelte das Hilfswerk am Donnerstag rund 118 Millionen Dollar (etwa 100 Millionen Euro) an Spenden ein.

Unter anderem Deutschland, die Europäische Union, Kuwait, Irland und Norwegen hätten mit ihren Spenden dazu beigetragen, die Finanzierungslücke von 186 auf 68 Millionen Dollar zu senken, sagte UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl. UNRWA versorgt mehr als fünf Millionen Menschen in den Palästinensergebieten, Jordanien, Syrien und dem Libanon. (dpa)

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