Naftali Bennett: Idee von Palästinenserstaat mit Trump-Sieg am Ende

09.11.2016

Israels rechts-religiöser Erziehungsminister sieht die Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates mit Donald Trump als US-Präsident am Ende. «Die Ära eines palästinensischen Staates ist vorbei», teilte Naftali Bennett am Mittwoch mit. «Trumps Sieg ist eine Gelegenheit für Israel, der Idee eines Palästinenserstaates inmitten des Landes eine Absage zu erteilen, weil er unserer Sicherheit und unserer gerechten Sache schaden würde», sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei. «Ich bin sicher, dass die besondere Beziehung zwischen den USA und Israel weitergehen und sogar noch stärker werden wird.»

Entgegen der Aussagen von Naftali Bennett hofft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dass auch der künftige US-Präsident Donald Trump auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt hinarbeiten wird. «Die US-Regierung sollte verstehen, dass Stabilität und Frieden in der Region dadurch erreicht werden, dass eine gerechte Lösung für die palästinensische Sache gefunden wird», sagte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeineh am Mittwoch.

Die Palästinenserführung werde mit jedem vom amerikanischen Volk gewählten Präsidenten zusammenarbeiten, so lange es zu permanentem Frieden auf Basis zweier Staaten in der Region führe.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat, drückte laut der Nachrichtenagentur Wafa ebenfalls seine Hoffnung aus, dass Trump auf eine Zwei-Staaten-Lösung setzen werde.

Die Palästinenser wollen einen eigenständigen Staat neben Israel mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Trump hatte im Wahlkampf erklärt, dass er als Präsident Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennen werde. Die Palästinenser hatten die Ankündigung kritisiert.

Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat hat nach Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen an dessen Versprechen erinnert, dass die US-Botschaft nach Jerusalem umziehen werde. «Ich bin überzeugt, dass Sie während Ihrer Amtszeit unsere Stadt stärken werden, indem Sie unsere Souveränität bekräftigen und die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen», schrieb Barkat in einem Gratulationsbrief an Trump, den er am Mittwoch über Twitter verbreitete.

Israel beansprucht Jerusalem als seine «ewige, unteilbare Hauptstadt». Dies schließt auch den 1967 während des Sechstagekriegs eroberten arabischen Ostteil der Stadt ein. Die Palästinenser wollen den Ostteil hingegen als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates. Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an. Deshalb haben die meisten Vertretungen ihren Sitz in Tel Aviv - wie die US-Botschaft und die deutsche Botschaft. (dpa)

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