Nach Pegida-Demo: Heiko Maas fordert Justiz und Bürger zum Handeln auf

21.10.2015

Nach den Protesten Tausender Anhänger der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch die Bürger in der Verantwortung, gegen rechtsradikale Hetze vorzugehen. "Die Justiz ist gefordert, aber jeder Einzelne auch", sagte Maas am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. "Zu schweigen und rassistische, menschenverachtende Kommentare einfach hinzunehmen, geht in unserer heutigen Atmosphäre nicht mehr."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte dagegen vor allem den Verfassungsschutz auf, rechtsradikale Hetzer «unter die Lupe» zu nehmen. Insbesondere die sächsischen Sicherheitsbehörden seien hier gefragt, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Pegida-Bewegung als "in Teilen offen rechtsradikal". "Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als 'Altparteien-Demokratie' und die Parlamente als 'Quasselbude von Volksverrätern' umzudeuten versuchen und die Medien als 'Lügenpresse' denunzieren", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe).

Noch Anfang des Jahres hatte der SPD-Vorsitzende selbst eine Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von Pegida besucht. Damals sei die Bewegung "als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern" erschienen, sagte Gabriel der "SZ". Nun sei Pegida "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden" und "der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße". Für ihn seien die Agitatoren von AfD und Pegida "längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter".

Dabei verwies Gabriel auf die Messerattacke auf die inzwischen zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker. "Aufgrund ihrer Parolen empfinden sich einzelne Fanatiker als Vollstrecker des 'gesunden Volksempfindens', wenn sie sogar Mordattacken gegen Vertreter der Demokratie planen und durchführen."

Zum Jahrestag seines Entstehens hatte das Pegida-Bündnis am Montag in Dresden 15.000 bis 20.000 Anhänger mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte in der  sächsischen Landeshauptstadt gegen rechte Stimmungsmache. Die angespannte Stimmung entlud sich am späten Abend in Ausschreitungen, schließlich beruhigte sich die Lage nach Polizeiangaben wieder. (dpa/AFP)

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