Nach Anschlag auf Bundeswehr: Ministerin hält an Mali-Einsatz fest
Nach dem Angriff auf Bundeswehrsoldaten in Mali will Ministerin Kramp-Karrenbauer «realistische politische Ziele» für den Einsatz formulieren. Forderungen nach einem Abzug weist sie zurück.
Berlin. Nach dem Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Mali will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) «realistische politische Ziele» für den Einsatz formulieren. Mit Verweis auf die Erfahrungen in Afghanistan sagte sie am Montag im Deutschlandfunk, dort seien die Ziele zu hoch angesetzt worden und eigentlich unerreichbar gewesen. Als Beispiel nannte sie die Vorstellung, Afghanistan in einen Staat europäischer Prägung transformieren zu können. Deshalb müsse die Lage in Mali nüchtern betrachtet und überlegt werden, was erreicht werden solle.
Zugleich hielt sie am Einsatz in Mali fest. Die internationale Militärpräsenz vor Ort sei wichtig für den Versöhnungsprozess, der weiterlaufe. Sie räumte zugleich ein, dass es in Sachen Staatlichkeit in dem westafrikanischen Land schlechter werde und die Terrorgruppen aggressiver agierten. Es sei auch ganz klar: «Dieser Einsatz ist gefährlich und das haben wir leider am Freitag gesehen.» Doch könne es nicht im internationalen Interesse sein, dass die Sahel-Region gänzlich Terroristen und kriminellen Gruppen anheimfalle.
Bei dem Selbstmordanschlag waren am Freitag nordöstlich der Stadt Gao 13 Soldaten der UN-Stabilisierungsmission Minusma verletzt worden, davon 12 aus Deutschland. Drei deutsche Soldaten wurden schwer verletzt.
Kramp-Karrenbauer sagte, das Wichtigste sei, dass alle Verletzten zuhause seien und auch der Zustand der drei Schwerverletzen stabil sei. Zu den Drahtziehern des Anschlags gebe es noch keine genauen Informationen, die Aufklärungsarbeit beginne nun. Es gebe kein Bekennerschreiben. In dem Raum, in dem die Bundeswehr operiere, gebe es zwei große Terrorgruppen: Die dschihadistische Miliz Islamischer Staat (IS) der Sahara und Gruppen, die eher an das extremistische Al-Kaida-Netzwerk angelehnt seien.
Der Bund Deutscher Einsatzveteranen beklagte derweil einen mangelhaften Schutz der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen. «Unsere Soldaten bekommen bei Auslandseinsätzen nicht den optimalen Schutz», sagte der Vorsitzende Bernhard Drescher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland» (Montag).
«Bereits vor Wochen wurde mit Blick auf Mali ein Mangel an Transporthubschraubern bemängelt, um die Rettungskette zu schließen», erklärte Drescher. Nun habe sich gezeigt, dass neben einem UN-Hubschrauber und einem französischen Hubschrauber auch ein ziviler Hubschrauber habe angefordert werden müssen, der aber nicht direkt am Anschlagsort, sondern aus Sicherheitsgründen 50 Kilometer weiter habe landen müssen. «Und ein Transport von 50 Kilometern über Land bedeuten in einem Land wie Mali 50 Kilometer Risiko.»
Wenn die Bundestagsabgeordneten für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmten, dann müssten sie auch für die entsprechenden Schutzmaßnahmen stimmen, fügte Drescher hinzu. Das gelte nicht nur für Hubschrauber, sondern auch für bewaffnete Drohnen. «Alles andere macht mich wütend. Denn es ist halbherzig», betonte der Verbandsvorsitzende.
Kramp-Karrenbauer wies die Kritik an der Rettungsaktion zurück. «Die Rettungskette hat gestanden», sagte sie. Zwei zivile Hubschrauber seien sogar unterhalb der Zeit, die dafür vorgegeben sei, vor Ort gewesen. Ihr lägen keine Informationen vor, dass sie 50 Kilometer weiter hätten landen müssen. Für Mali ist laut der Ministerin geplant, bald eigene Hubschrauber vor Ort zu haben. Dies könne im Herbst, nachdem der Afghanistan-Einsatz beendet sei, sichergestellt werden.
Seit einem Putsch und einem Aufstand bewaffneter Gruppen, die 2012 den Norden Malis besetzt hatten, kommt es in dem Land und den angrenzenden Staaten verstärkt zu Gewaltausbrüchen, Anschlägen islamistischer Gruppen und Entführungen. Die Mission Minusma, an der die Bundeswehr mit bis zu 1.100 Soldaten beteiligt ist, gilt mit fast
250 Todesopfern als der derzeit gefährlichste Einsatz der Vereinten Nationen. (epd)