Muslime in Deutschland empört über Moscheeverbots-Debatte in AfD

31.03.2016

Der Zentralrat der Muslime hat mit Bestürzung auf Forderungen aus der "Alternative für Deutschland" (AfD) reagiert, den Bau und Betrieb von Moscheen in Deutschland zu untersagen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben): "Mit Erschrecken, aber nicht überrascht, stellen wir fest, wie Islamfeindlichkeit in Hass und Verachtung gegen alle Muslime umschlägt und nun auch keinen Halt mehr vor unseren Verfassungsprinzipien macht."

Mazyek beklagte, dass sich unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge immer stärker ein Generalverdacht ausbreite, "der Islamfeindlichkeit als salonfähigen Rassismus" schüre.

Der AfD-Bezirksverband Niederbayern hatte zuvor einen Vorschlag für das zu verabschiedende Parteiprogramm vorgelegt, der die Forderung enthält, den "Bau und Betrieb" von Moscheen in Deutschland zu untersagen.

Damit ging der Bezirksverband über den Entwurf der offiziellen AfD-Programm-Kommission hinaus. Deren Leitantrag verlangt, "verfassungsfeindlichen Vereinen" den Bau und Betrieb von "verfassungsfeindlichen Moscheen" zu untersagen.

Die "Alternative für Deutschland" will ihr Parteiprogramm auf einem Mitgliederparteitag Ende April in Stuttgart beschließen. Auch in dem offiziellen Leitantrag heißt es: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". In diesem von der Programmkommission erarbeiteten Vorschlag verlangt die AfD aber lediglich, "verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen" zu untersagen. Außerdem sollte - ähnlich wie in Österreich - die Finanzierung von Moscheevereinen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber verboten werden. In ihrem offiziellen Entwurf für ein Grundsatzprogramm fordert die AfD außerdem ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. In Bildungseinrichtungen will die AfD auch keine Kopftücher dulden.

In Deutschland leben schätzungsweise fünf Millionen Muslime. Die Zahl der Moscheen liegt bei etwa 3.000.

Die AfD-Mitglieder können Änderungsanträge für den Parteitag noch bis zum 8. April stellen. Nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth sind bereits einige Dutzend Anträge eingegangen.

In der Wählergunst verlor die Alternative für Deutschland laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL an Zustimmung. Danach würden zehn Prozent der Wahlberechtigten der Partei ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. In der Vorwoche waren es noch 13 Prozent gewesen. Forsa-Chef Manfred Güllner macht für das Abrutschen der AfD unter anderem die Einigung der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingskrise verantwortlich. (AFP/dpa)

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