Mubaraks Innenminister von letztem Korruptionsvorwurf freigesprochen

Der wegen seines harten Durchgreifens gefürchtete langjährige ägyptische Innenminister Habib al-Adli könnte nach Angaben seines Anwalts schon bald aus der Haft entlassen werden. In einem letzten Verfahren gegen al-Adli sprach ihn ein ägyptisches Gericht am Donnerstag vom Vorwurf der Korruption frei, wie Regierungsmedien und sein Anwalt Mohammed el-Gendi mitteilten. Al-Adli war Amtsmissbrauch und illegale Bereicherung vorgeworfen worden.

Unter dem 2011 gestürzten Machthaber Husni Mubarak leitete der General mit eiserner Faust auch die allmächtige Polizei des Landes, deren Brutalität und anhaltenden Übergriffe die damalige Revolte gegen Mubarak mit ausgelöst hatten. Adli soll zwischen 1961 und 2011 illegal ein Vermögen von umgerechnet 18 Millionen Euro angehäuft haben - dazu zählten neben Ländereien auch Luxusvillen für seine Frau und seine vier Kinder. Von dem Vorwurf wurde er nun freigesprochen.

Im Juni 2012 hatte ein Gericht Mubarak, al-Adli und sechs Sicherheitsleute zudem wegen der Niederschlagung der Massenproteste Anfang 2011 mit mehr als 840 getöteten Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde im Januar 2013 wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Monate später begann der neue Prozess, der dann im November 2014 eingestellt wurde. Ein weiteres Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauchs wurde ebenfalls im vergangenen Monat gestoppt.

Laut dem Anwalt war das jetzige Verfahren das letzte, das noch gegen al-Adli anhängig war. Die drei Jahre Gefängnis, zu denen er in einem anderen Korruptionsprozess verurteilt wurde, habe der ehemalige Regierungschef abgesessen. "Ihn jetzt noch weiter im Gefängnis festzuhalten, wäre illegal", sagte el-Gendi.

Seit der Entmachtung von Mubaraks islamistischen Nachfolger Mohamed Mursi im Juli 2013 hat die ägyptische Justiz bereits mehrere frühere Regierungsvertreter aus der Ära Mubarak freigesprochen. Gleichzeitig geht sie scharf gegen Mursi und Anhänger seiner Muslimbrüder vor.

Unterdessen geht die ägyptische Führung mit neuer Härte gegen seine Opposition vorzugehen. Am Dienstag erhob der Staatsanwalt Anklage gegen 16 Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft sowie einige Fußballfans. Ihnen wird vorgeworfen, für den Tod von 21 Menschen bei Ausschreitungen vor einem Erstligaspiel verantwortlich zu sein. Zuvor hatte ein Gericht in einem anderen Fall 14 führende Muslimbrüder zum Tode verurteilt.

Die Islamisten, darunter deren Anführer Mohammed Badie, seien für schuldig befunden worden, nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 Pläne für Unruhen und Gewalt in Ägypten geschmiedet zu haben, berichtete die ägyptische Zeitung «Al-Masry al-Youm» am Dienstag.

Mursi war vom damaligen Armeegeneral und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi entmachtet worden. Seitdem geht Ägyptens Regierung hart gegen Islamisten im Land vor. Die Bruderschaft ist in Ägypten als Terrororganisation eingestuft und wird für viele Missstände in Ägypten verantwortlich gemacht, Hunderte Anhänger wurden zu langjährigen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt. So müssen sich nun auch Anhänger der Bruderschaft wegen Mordes, Unruhestiftung und Zerstörung vor Beginn eines Fußballspieles Anfang Februar verantworten. Bei dem Kairoer Derby war es zu einer Massenpanik gekommen, nachdem Sicherheitskräfte Tränengas in die Menge gefeuert hatten. Ein Video zeigt zudem mindestens einen Polizisten, der mit einem Schrotgewehr schoss. Laut Staatsanwalt hätten Muslimbrüder die Fans mit Waffen versorgt.

Menschenrechtler beklagen hingegen eine Zunahme der Polizeigewalt, seit Al-Sisi Präsident ist. Mehr als 1400 Demonstranten sind laut Amnesty International in den vergangenen anderthalb Jahren bei der Auflösung von Protesten ums Leben gekommen. Nur selten würden Sicherheitskräfte dafür vor Gericht gebracht.

In einem der Fälle muss sich seit Dienstag ein Polizist für die Tötung einer 32-jährigen Aktivistin verantworten. Die Frau war vor dem vierten Jahrestag der Revolution in Ägypten nahe des Tahrirplatzes erschossen worden. Nach Ermittlungen des Staatsanwaltes hatte der Offizier in eine Menschenmenge geschossen und dabei die Aktivistin getötet. Sie hatte an einem Trauermarsch zu Ehren der bei der Revolution von 2011 umgekommenen Demonstranten teilgenommen.

Erst am Wochenende schloss Ägypten auf einer Wirtschaftskonferenz  Verträge über rund 34 Milliarden Euro ab. Al-Sisis Regierung will die marode Wirtschaft vier Jahre nach der Revolution in Schwung bringen. In Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde auch ein Auftrag über zehn Milliarden Euro für den Münchner Technologiekonzern Siemens besiegelt. (AFP/dpa)