Merkel für Verbot der Vollverschleierung "wo immer es geht"

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung in Deutschland ausgesprochen. Zur "zwischenmenschlichen Kommunikation" hierzulande gehöre es, "dass wir Gesicht zeigen", argumentierte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Essen. "Deshalb ist die Vollverschleierung bei uns nicht angebracht. Sie sollte verboten sein, wo immer es geht", fügte sie unter dem Beifall der Delegierten hinzu.

Die CDU will sich auf dem Parteitag in Essen zum dritten Mal hintereinander mit dem Thema Burka-Verbot befassen. In der Formulierung der Parteispitze heißt es im Leitantrag, die CDU lehne die Vollverschleierung ab und weiter: "Wir wollen sie unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen verbieten".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt zumindest ein Teilverbot der Vollverschleierung an - zum Beispiel in Schulen oder im Straßenverkehr. Ein komplettes Verbot, das manche in der Partei gerne hätten, ist nach Angaben von Juristen rechtlich schwierig.

Zwar wurde ein Passus zur Vollverschleierung in den Leitantrag genommen, aber mehrere CDU-Verbände wollen es genau festlegen. So empfiehlt die Antragskommission die Annahme von Vorstößen, wonach die Burka im öffentlichen Raum - gemeint sind etwa der öffentliche Dienst, Kitas, Schulen, Gerichte, Meldeämter, Passkontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr – verboten werden soll. Damit wäre die Vollverschleierung aber nicht aus dem öffentlichen Leben verschwunden. (AFP)