Maas im UN-Sicherheitsrat: Wie geht es weiter in Libyen?
Die Begeisterung über die diplomatische Initiative Deutschlands zu Libyen ist verflogen, die Gefechte gehen weiter. Sechs Monate nach der Berliner Konferenz bringt Außenminister Maas die wichtigsten ausländischen Akteure zusammen. Welche Mittel bleiben ihm noch? Von Johannes Schmitt-Tegge und Christina Horsten
«Frustriert» - so beschreibt UN-Sprecher Stéphane Dujarric dieser Tage die Gemütslage von Generalsekretär António Guterres beim Thema Libyen. Bei der Berliner Konferenz zu dem Konflikt seien im Januar «Dinge vereinbart» worden, aber «sehr wenig wurde umgesetzt und die Lage hat sich verschlechtert». In dem Wüstenstaat wird weiter gekämpft. Nach Gefechten um Tripolis könnte die wichtige Hafenstadt Sirte zum nächsten Brennpunkt werden.
Entsprechend gering sind die Erwartungen, wenn der UN-Sicherheitsrat sich an diesem Mittwoch in einer Videokonferenz erneut mit der Lage in dem Bürgerkriegsland befasst. Unter Leitung von Bundesaußenminister Heiko Maas wollen die Länder über die «Situation in Libyen sechs Monate nach der Berliner Konferenz» sprechen – auch mit gesondert geladenen Vertretern derjenigen Staaten und Organisationen, die am 19. Januar in Berlin mit dabei waren.
DIE TEILNEHMER
Virtuell versammeln sich am Mittwoch erneut alle wichtigen internationalen Akteure des Libyenkonflikts. Darunter ist Russland als eines von fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat mit Veto-Recht, sowie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als Gäste der Sitzung. Alle drei Staaten unterstützen im Konflikt General Khalifa Haftar, dessen Truppen sich nach einer erfolglosen Offensive auf Tripolis über mehr als ein Jahr nun bis nach Sirte zurückgezogen haben.
Ihr größter ausländischer Gegenspieler ist ebenfalls zur Ratssitzung geladen: die Türkei. Ankara unterstützt im Konflikt den libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch. Dessen Verbündete konnten Haftars Offensive mit Hilfe der Türkei zurückdrängen, die mit Luftabwehrsystemen, Kampfdrohnen und Soldaten militärisch immer stärker in Libyen eingreift. Weitere Gäste sind unter anderem Vertreter von EU, Afrikanischer Union, Arabischer Liga und Italien.
DIE DYNAMIK IM SICHERHEITSRAT
Das höchste UN-Gremium ist im Konflikt um Libyen weiter gespalten. Einerseits ist die Sarradsch-Regierung mit Sitz in Tripolis von den Vereinten Nationen anerkannt. Al-Sarradsch pocht auf diese Legitimität seiner Regierung durch die UN: «Wir wollen die Vereinten Nationen und die Weltgemeinschaft an ihre Verantwortung mit Blick auf Libyen erinnern», sagte er im Februar bei einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Gleichzeitig sitzt mit Russland eine - mindestens indirekte - Konfliktpartei mit am Tisch. Nach einem internen UN-Bericht kämpfen Hunderte Söldner der privaten russischen «Wagner Gruppe» mit Beziehungen zum Kreml in Libyen, darunter Experten im Bereich von Artillerie- und Luftangriffen sowie Scharfschützen. Moskau hat stets bestritten, direkt in den Krieg in Libyen verwickelt zu sein.
Frankreich wurde wiederholt vorgeworfen, Haftar politisch zu unterstützen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Türkei scharf für die Unterstützung der Sarradsch-Regierung angegriffen und von einem «gefährlichen Spiel» gesprochen. Macron hatte mehrfach erfolglos versucht, zwischen Al-Sarradsch und Haftar zu vermitteln. Frankreich hat wie Russland einen ständigen Sitz im Rat und damit Veto-Recht.
Deutschland hat als nicht-ständiges Mitglied diesen Monat den Vorsitz im Rat und kann damit selbst Themen setzen. Eine gute Gelegenheit also, den Faden der Berliner Konferenz wieder aufzunehmen und Druck auf die Beteiligten auszuüben. Bei dem Gipfeltreffen am 19. Januar hatten sich Russland, die Türkei, Ägypten, die Emirate und andere Staaten in einem Abschlussdokument dazu verpflichtet, das Waffenembargo für Libyen einzuhalten und auf die Einmischung in den Konflikt zu verzichten.
MÖGLICHE SCHRITTE
Der Spielraum für weitere Schritte ist allerdings eng. Im Februar hatte sich der Rat bereits hinter die Ergebnisse der Berliner Konferenz gestellt und diese per Resolution verbindlich gemacht (Russland enthielt sich). Sanktionen bei Verletzung der Resolution waren darin Diplomatenangaben zufolge aber nicht vorgesehen – womit ein wichtiges Druckmittel zur Einhaltung fehlt. Neue Zugeständnisse sind jetzt kaum absehbar. UN-Experten enttarnten zuletzt eine Geheimmission privater westlicher Einsatzkräfte, gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, bei der es um dubiose Sicherheitsfirmen ging, die einen libyschen Warlord unterstützen, sowie geschmuggelte Hubschrauber und geplante Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer. Sie machte deutlich, wie sehr das im Chaos versunkene Land zum Spielball im internationalen Machtkampf geworden ist.
Das seit mehr als neun Jahren geltende Waffenembargo gegen Libyen hatte der Rat vor etwa einem Monat um vorerst zwölf Monate verlängert. Die Resolution hatte Außenminister Maas zwar als «positives Signal» bezeichnet - das Embargo wird allerdings trotzdem weiter von vielen Ländern ignoriert. «Wir sollten das nicht tun müssen, aber wir müssen alle Beteiligten nochmal daran erinnern, das Waffenembargo einzuhalten», sagte UN-Sprecher Dujarric am Montag.
Der Frust im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen rührt nicht nur daher, dass nach dem Berliner Treffen «mehr Waffen, mehr Söldner und mehr militärische Spielsachen, tödliche Spielsachen» nach Libyen geflossen sind, wie UN-Sprecher Dujarric sagt. Rund fünf Monate nach dem Rücktritt des Sonderbeauftragten Ghassan Salamé, der ebenfalls fehlenden Fortschritt bemängelt hatte, gibt es immer noch keinen Nachfolger. (dpa)