Lange Haft für Bruder des algerischen Ex-Präsidenten Bouteflika

Ein algerisches Militärgericht hat den Bruder des ehemaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika Abdelaziz Bouteflika und drei Mitangeklagte zu je 15 Jahren Haft verurteilt. Den Angeklagten seien "Untergrabung der Autorität der Armee" und "Komplott gegen die Staatsgewalt" zur Last gelegt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Mittwoch. Saïd Bouteflika hatte kein offizielles Amt inne, galt aber als Strippenzieher im Präsidentenpalast, seit sein Bruder 2013 einen Schlaganfall erlitten hatte.

Saïd Bouteflika wurde seit Montag neben zwei ehemaligen Geheimdienstchefs und der Vorsitzenden der kommunistischen Arbeiterpartei, Louis Hanoune, der Prozess gemacht. Er soll eng mit dem früheren Geheimdienstchef General Mohamed Mediene und dessen Nachfolger Athmane Tartag zusammengearbeitet haben, um einen Regimewechsel herbeizuführen und nach dem Sturz von Abdelaziz Bouteflika den Armeechef Gaid Salah zu entlassen.

Die Staatsanwaltschaft am Militärgericht in Blida, südlich der Hauptstadt Algier, hatte eigentlich die Höchststrafe von 20 Jahren gegen alle Angeklagten beantragt, sagte einer der Verteidiger.

Die Urteile sind die bisher prominentesten in einer Reihe von Strafverfahren gegen Politiker und Geschäftsleute wegen angeblicher Verschwörung gegen den Staatsapparat, nachdem Abdelaziz Bouteflika Anfang April nach monatelangen Protesten der Bevölkerung zum Rücktritt gezwungen wurde.

Am 12. Dezember sollen in Algerien Präsidentschaftswahlen stattfinden. Es gibt weiterhin Proteste mit dem Ruf nach politischen Reformen und nach Entlassung von Vertrauten des Ex-Präsidenten, darunter auch Gaid Salah, der sich seit April als Algeriens starker Mann etabliert hat.

In Algier zogen vergangene Woche erneut Zehntausende Menschen auf die Straße - auch aus Protest gegen die geplante Abstimmung. Die Demonstranten äußerten Zweifel, dass der Urnengang fair und frei sein kann, solange noch zahlreiche Vertreter der alten Führung an der Macht sind. (AFP/Reuters)