Kirchen mahnen Änderungen bei Rahmenvertrag mit Muslimen an

Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen haben den angestrebten Vertrag des Bundeslandes mit den Muslimen im Grundsatz begrüßt, in Einzelfragen aber Änderungen angemahnt. Vor allem die Regelung für den Unterricht an Schulen müssten zum Teil präziser formuliert werden, sagte der hannoversche Landesbischof Ralf Meister als Ratsvorsitzender der Konföderation am Mittwoch in Hannover. So dringen die Kirchen darauf, dass mögliche Gebetsräume immer für alle Schülerinnen und Schüler offenstehen müssten. Nach Geschlechtern getrennte Gebetsräume an öffentlichen Schulen seien nicht angemessen.

Die Kirchen gaben weiterhin zu bedenken, dass die Religionsgemeinschaft Ditib mit dem türkischen Staat verbunden sei. Dieser dürfe jedoch auf die Ausübung der Religion in Deutschland keinen Einfluss nehmen. Außerdem halten die Kirchen einen einheitlichen Beauftragten oder eine Beauftragte der Muslime für nötig, der deren Anliegen nach außen vertritt. Grundsätzlich äußerten sich die Kirchen jedoch positiv: «Wir sind davon überzeugt, dass dieser Vertrag in Anerkennung der bisherigen Integrationsleitungen die weitere Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land fördern wird.»

Die rot-grüne Landesregierung hatte Mitte Dezember die bisherigen Entwürfe für Verträge mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura sowie mit der Alevitischen Gemeinde öffentlich gemacht. Sie verhandelt seit gut zwei Jahren mit den Verbänden. Unter den Landtagsfraktionen wird zum Teil heftig über die Verträge gestritten. Verträge mit den Muslimen gibt es bereits in Hamburg und Bremen.

In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime. Die Unterzeichnung des Vertrages wird für den Sommer angestrebt. Bisher haben Hamburg und Bremen einen ähnlichen Vertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. (epd/KNA)