Journalistenverbände begrüßen «deutliche Worte» von Außenminister Gabriel

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (DJU) haben die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik begrüßt. Es sei gut, dass Gabriel gegenüber der Türkei so deutliche Worte gefunden habe, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Donnerstag. «Das ist das, was wir uns seit langem schon gewünscht haben.» Die Situation in der Türkei sei inzwischen so verfahren, dass es der richtige Zeitpunkt und der richtige Schritt gewesen sei, so deutlich zu werden.

Auch aus Sicht der Deutschen Journalisten-Union (DJU) ist die Position der Bundesregierung begrüßenswert. Die Festnahmen eines deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten sei eine neue Qualität in der Entwicklung, sagte DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. «Immer wenn man denkt, es kann nicht noch drastischer werden, setzt Erdogan noch einen drauf.»

Es müsse jetzt alles getan werden, dass das Thema Pressefreiheit in der Türkei wieder den angemessenen Raum bekomme, sagte Haß. «Jede Öffentlichkeit hilft dabei, sagen uns auch unsere türkischen Kollegen. Und jede Sensibilisierung für die gravierenden Missstände, die in der Türkei gerade bezogen auf Pressefreiheit herrschen.»

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte: «Jetzt ist es wichtig, dran zu bleiben und sich auch für die Freilassung aller rund 165 in der Türkei inhaftierten Journalisten einzusetzen.» Deutschen Journalisten, die zur Berichterstattung in die Türkei reisen wollen, könne die Organisation derzeit leider nur zur Zurückhaltung und Vorsicht raten.

Unterdessen hat «Reporter ohne Grenzen» die Freilassung der in der Türkei inhaftierten «Cumhuriyet»-Mitarbeiter gefordert. Am kommenden Montag soll in Istanbul der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der unabhängigen türkischen Tageszeitung beginnen, wie die Nichtregierungsorganisation in Berlin mitteilte. Den Journalisten werden Verbindungen zu verschiedenen terroristischen Gruppen vorgeworfen, ihnen drohen laut «Reporter ohne Grenzen» bis zu 43 Jahre Haft.

«Die Zeitung 'Cumhuriyet' steht symbolisch für den mutigen Einsatz der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien in der Türkei», sagte «Reporter ohne Grenzen»-Geschäftsführer Christian Mihr. Eine Verurteilung wäre aus seiner Sicht ein verheerendes Signal und eine Schande für die türkische Justiz.

11 der 17 Mitarbeiter sind den Angaben zufolge seit mindestens sieben Monaten in Untersuchungshaft, darunter der Chefredakteur Murat Sabuncu. Der Herausgeber der Zeitung, Akin Atalay, wurde bei einer Rückreise aus Deutschland im November am Flughafen in Istanbul festgenommen.

Unter den Angeklagten befindet sich außerdem der inzwischen im Exil lebende ehemalige «Cumhuriyet»-Chefredakteur Can Dündar. In der Anklage wird den Journalisten und Mitarbeitern der Tageszeitung unter anderem vorgeworfen, die Bewegung des im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen.

Laut «Reporter ohne Grenzen» sind in der Türkei derzeit rund 165 Journalisten im Gefängnis. Damit sei die Türkei das Land mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. (epd/dpa)