Jordanien hebt Corona-Notstandsgesetze auf - Menschenrechtler atmen auf

Amman. Nach rund drei Jahren hat Jordanien die zu Beginn der Corona-Pandemie erlassenen Notstandsgesetze wieder aufgehoben, die laut Kritikern als Vorwand zur Unterdrückung von Kritikern dienten. Der König billigte am Sonntag die Aufhebung des Ausnahmezustands, der es der Regierung ermöglichte, Grundrechte zu beschneiden und bestehende Gesetze außer Kraft zu setzen. Der Schritt kommt zwei Tage nach der Erklärung der Weltgesundheitsorganisation WHO, Covid-19 nicht mehr als globalen Gesundheitsnotstand einzustufen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, Jordanien habe in den letzten Jahren zahlreiche Gesetze verschärft, um kritische Stimmen von politischen Gegnern und normalen Bürgern zum Schweigen zu bringen. Die Aufhebung der Notstandsgesetze sei ein guter erster Schritt hin zu einer Achtung der Grundrechte, sagte der stellvertretende Direktor der Organisation für die Region, Adam Coogle.

In Jordanien waren Dutzende Aktivisten inhaftiert worden. Die Behörden hatten den Vorwurf weit verbreiteter Übergriffe zurückgewiesen. Sie erklärten aber, zivile Unruhen würden in Zeiten wirtschaftlicher Not nicht geduldet. (Reuters)