Jordanien, Ägypten und EU für neue Gespräche zwischen Israel und Palästinensern

28.09.2020

Jordanien, Ägypten und die EU machen sich für neue Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern stark. Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens betonten am Donnerstag nach Beratungen in Amman, "alle Bemühungen um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zu unterstützen". In den seit 2014 auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess müsse wieder Bewegung gebracht werden. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nahm per Video an dem Treffen teil.

Knapp zehn Tage zuvor hatte Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und mit Bahrain in Washington Abkommen über eine Normalisierung der Beziehungen unterzeichnet. Die Palästinenser verurteilten dies. Für das Abkommen mit den Emiraten verpflichtete sich Israel, die angekündigte Annektierung von palästinensischen Gebieten auszusetzen.

Diese Aussetzung müsse dauerhaft werden, betonten die Außenminister in ihrer Erklärung von Amman. Sie bekräftigten zudem die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung und verurteilten den "Bau und die Erweiterung von Siedlungen und die Beschlagnahme palästinensischer Strukturen und palästinensischen Eigentums" als eine Verletzung des Völkerrechts, "die die Chancen auf eine Zweistaatenlösung" untergrabe. An dem Treffen in Amman nahm auch die EU-Sondergesandte für den Nahost-Friedensprozess, Susanna Terstal, teil. (AFP)

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