Israels Präsident mahnt im Streit um Nahost-Plan verbale Mäßigung an

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat im Konflikt um Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland zu Mäßigung aufgerufen.

Eine Diskussion über schicksalhafte Fragen wie die Annexion müsse es geben, sagte Rivlin in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. "Wir weichen nicht zurück vor Kritikern oder Fragestellern, aber wir müssen uns vor denjenigen hüten, die das Gespräch zum Verstummen bringen. Fragen, Zweifel oder Kritik dürften nicht verhindert werden. "Anderer Meinung zu sein, ja. Streit, absolut. Aber die verbale Gewalt, Beschimpfungen, das Verspotten und das Verachten müssen enden."

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Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump jüdische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Konkrete Schritte könnten vom 1. Juli an beginnen. Die Pläne sind international höchst umstritten.

Die Palästinenserführung lehnt sie ab. Die israelische Armee bereitet sich auf mögliche Unruhen in den Palästinensergebieten vor. Abgelehnt wird der Plan auch von Siedlern. Viele von ihnen sind dagegen, weil er die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates vorsieht. Ein einflussreicher Siedler, David Elchajani, sagte der Zeitung "Haaretz", Trump und dessen Berater Jared Kushner hätten mit dem Plan gezeigt, dass sie keine Freunde Israels seien. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt dem Siedler daraufhin fehlende Dankbarkeit vor. Trump sei ein großer Freund Israels, sagte er "Haaretz".

Mit einer großen Plakatkampagne wollen Gegner des Trump-Plans derweil vor der Gründung eines Palästinenserstaates warnen. Auf einem etwa steht: „Palästina wird hier gegründet“.  Den Initiatoren zufolge wurden die Plakate im ganzen Land aufgehängt. (dpa)