Israel will tausende Siedlerwohnungen im Westjordanland genehmigen

17.12.2018

Nach einem tödlichen Angriff im besetzen Westjordanland will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tausende Siedlerwohnungen in dem Palästinensergebiet "legalisieren". Netanjahu kündigte am vergangenen Donnerstag an, die ohne Genehmigung errichteten Häuser rückwirkend zu genehmigen. "Sie denken, dass sie uns unser Land entreißen können, aber das wird ihnen nicht gelingen", sagte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büro.

Legalisiert werden sollen Häuser, die teilweise schon vor Jahrzehnten erbaut wurden, wie Netanjahus Büro erklärte. Außerdem will die Regierung Baugenehmigungen für Neubauten in den Siedlungen erteilen, die bisher auf Eis lagen. Konkret geht es demnach um öffentliche Gebäude, Schulen und Synagogen. Netanjahu will demnach auch den Neubau von 82 neuen Wohnungen in der Siedlung Ofra prüfen lassen, in deren Nähe sich der Angriff ereignet hatte.

Derzeit leben mehr als 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der israelischen Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.

Die UNO betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Bei dem Angriff an einer Bushaltestelle im Westjordanland waren am letzten Donnerstag zwei israelische Soldaten getötet worden. Mindestens zwei weitere Menschen wurden nach Armeeangaben verletzt, als der Angreifer in der Nähe der Siedlung Ofra aus seinem Auto stieg und auf wartende Soldaten und Zivilisten schoss. Sicherheitskräfte suchten in Ramallah mit Straßensperren und Razzien nach dem Täter, bei Zusammenstößen wurde ein Palästinenser getötet. (AFP)

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