Israel: Netanjahu wirbt bei Treffen mit führenden Siedlern für Trump-Plan

02.06.2020

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem Treffen mit führenden Siedlern für den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump geworben. Viele Siedler sind gegen den Plan, weil er neben der Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands auch die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates vorsieht. Die Palästinenser lehnen den Plan ebenfalls vehement ab.

Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros bei dem Treffen mit führenden israelischen Siedlern: „Wir haben eine historische Gelegenheit, unsere Souveränität auf Gebiete in Judäa und Samaria (Westjordanland) auszuweiten.“  Er bekräftigte die Verpflichtung zu Verhandlungen auf der Basis des Trump-Plans. Netanjahu habe an die Siedler appelliert, den «historischen Schritt» zu unterstützen.

Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit Trumps Plan jüdische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Konkrete Schritte könnten vom 1. Juli an beginnen. Die Pläne sind international höchst umstritten.

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Trumps Vision als Albtraum für die Palästinenser: Das Staatsgebiet, das den Palästinensern in Aussicht gestellt wird, lässt sich mit einer simplen Formel umreißen: Da, wo keine Siedlungen sind und israelische Interessen nicht tangiert werden, soll Palästina entstehen. Es genügt ein Blick auf die im US-Plan enthaltenen Karten, dass dies im Westjordanland auf ein Flickwerk aus losen Teilen hinausläuft: Ausgefranste Areale, zwar um einiges größer als die bisherigen palästinensischen Autonomieinseln, aber doch voneinander abgeschnitten.

Die israelische Armee bereitet sich bereits auf mögliche Unruhen in den Palästinensergebieten vor. Als Konsequenz aus den Annexionsplänen hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Aufhebung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt.

Bei einem Treffen mit Siedlern hatte Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett am Montag gewarnt: «Die Gründung eines palästinensischen Terrorstaates im Herzen unseres Landes wäre eine Katastrophe, die unsere Existenz bedroht.»

Nach Angaben der «Times of Israel» kritisiert der Siedlerrat auch, dass gemäß Trumps Plan 15 israelische Siedlungen isolierte Enklaven innerhalb eines Palästinenserstaates würden. Außerdem lehnten sie einen Baustopp in Gebieten ab, die für einen Palästinenserstaat
vorgesehen sind.

Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert.  Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat. (dpa)

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